Zentralrat der Muslime nimmt Merkel in Schutz

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ihre Flüchtlingspolitik sei am Erstarken der AfD schuld. „Wer allein die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für den AfD-Wahlerfolg verantwortlich macht, verkennt die tiefe Verankerung von rassistischen Ressentiments in unserer Gesellschaft“, sagte Mazyek der „Welt“. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 fehle eine „Trennlinie“ zwischen Extremismus und Islam, kritisierte der Verbandschef.

„Die AfD hat es am geschicktesten geschafft, diese Stimmung für sich in Wählerstimmen umzumünzen.“ Dass die AfD nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in neun Landtagen sitzt, mache ihm Angst. „Noch mehr besorgt mich allerdings, dass diese Vorbehalte `gegen die Anderen` sich nun qua Wahlurne Bahn brechen.“ Die AfD wisse geschickt den bereiteten Boden für sich zu instrumentalisieren. „Früher gab es noch Hemmschwellen und Sanktionen, die nun im Sog der Flüchtlingsdebatte wegfallen.“ So werde Rassismus immer mehr gesellschaftsfähig. Dass die AfD künftig einmal Regierungsverantwortung übernehmen wird, glaubt der Zentralratschef nicht. „Denn die AfD hat bisher kaum Programmatik, außer dass sie gegen irgendetwas und alles ist, dass sie vor allem auch gegen den Islam ist. Eines Tages werden die Wähler hoffentlich aufwachen und dieses Scheinlösungen demaskieren.“ Mazyek attackierte das Parteiprogramm der AfD, das darauf ausgerichtet sei, „Muslime zu Menschen zweiter Klasse zu machen“. Das sei mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar. „Dieses Parteiprogramm ist ein Bruch unser bundesrepublikanischen Geschichte und ein Affront gegen unser Grundgesetz.“ Ein Gespräch zwischen Vertretern der AfD und des Zentralrats war im Mai 2016 vorzeitig beendet worden. Mayzek sagte, solange das Parteiprogramm nicht überarbeitet wird, werde es keinen zweiten Anlauf geben. Er beklagte allgemein eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland, „das lässt sich mit Zahlen belegen“. Die Angriffe auf Moschee-Gemeinden hätten sich etwa von 2014 bis 2015 vervielfacht. „Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime nimmt in nie gekanntem Maße zu. Ebenso die körperlichen und verbalen Angriffe gegen Muslime auf den Straßen.“ Dasselbe gelte für Hassdelikte im Internet.

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur