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Zeitung: FDP will Ökostrom-Förderung radikal entschlacken

23. September 2012 18:40

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Berlin – Die FDP will die Förderung von Ökostrom in Deutschland grundlegend umbauen: Dadurch sollen auch die Verbraucher entlastet werden. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe). Kurzfristig setzen die Liberalen auf eine niedrigere Besteuerung der Stromkosten, mittelfristig auf geringere Einspeisegebühren und eine Begrenzung des Ökostromausbaus.

Das folge aus einer Beschlussvorlage, die das Präsidium der Liberalen an diesem Montag beraten werde. Mittelfristig visiert die FDP demnach die Ablösung des Fördersystems nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) durch ein Quotenmodell an. Da rund 600.000 Haushalte schon jetzt von Stromsperren betroffen seien, müsste die für 2013 erwartete drastische Erhöhung der EEG-Umlage auf rund 5 Cent gedämpft werden. Um das zu erreichen, wollen die Liberalen laut dem Bericht vorschlagen, die Steuerlast auf den Strompreis zu reduzieren. Allein die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage dürfte die Verbraucher 2013 eine Milliarde Euro kosten. Die anderen Punkte des Konzepts der FDP seien auf das Zieldatum 2020 ausgerichtet, heißt es. Spätestens dann solle das heutige System einer unbegrenzten Förderung zu vorgegebenen Preisen durch ein Quotenmodell ersetzt werden. Dabei legte der Staat nach dem Willen der FDP nur noch die Menge des Ökostroms fest, den die Energieversorger absetzen müssen. Weil dadurch ein Anreiz entsteht, den am preisgünstigsten erzeugten Ökostrom einzukaufen, erhoffen sich die Liberalen erhebliche Einsparungen und Effizienzgewinne.
Foto: Solaranlage, dts Nachrichtenagentur

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