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Wirtschaftsrecht

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Gesetzliche Vorgaben stellen sicher, dass Wirtschaftsordnungen sich national wie international innerhalb bestimmter Strukturen frei etablieren können. Ziel aller staatlichen Vorschriften und Regelungen ist es, den reibungslosen Ablauf aller Wirtschaftsprozesse zu gewährleisten. Wirtschaftsrechtliche Maßnahmen betreffen sowohl das öffentliche, das Zivil- als auch das Strafrecht. Systematisch lassen sich das Wirtschaftsprivat-, das Wirtschaftsverwaltungs- und das Wirtschaftsverfassungsrecht voneinander trennen. Daneben gibt es noch internationale Normen, die der Gesetzgebung der einzelnen Länder übergeordnet sein können.

Das Wirtschaftsverwaltungsrecht beschäftigt sich mit den Regelungen der öffentlichen Wirtschaft, die zum Beispiel die Selbstverwaltung der Unternehmen in Wirtschaftsverbänden oder Kammern betreffen. Andere Themen des Wirtschaftsverwaltungsrechts sind Zugangsvoraussetzungen, Planung und Überwachung ökonomischer Prozesse, Daten- und Umweltschutz, Energiegesetze sowie die Entwicklung und der Einsatz geeigneter Kontrollinstrumente und Aufsichtsbehörden.

Die Inhalte des Wirtschaftsverfassungsrechts sind nicht immer eindeutig zu definieren, da der Begriff „Wirtschaftsverfassung“ sowohl sozial- als auch rechtswissenschaftlich verschieden gedeutet wird. Im heutigen Sprachgebrauch der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet das Wort meist die Rechtsordnung, die sich aus dem deutschen Grundgesetz und den Normen des europäischen Rechts für die Wirtschaft ergibt. Das deutsche Grundgesetz gibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, entsprechend beschäftig die verfassungsrechtliche Frage nach dem Rechtsstatus der sozialen Markwirtschaft die Wirtschaftswissenschaften bis heute. Die Rechtssprechung folgt jedoch in jedem Fall den verfassungsrechtlich eindeutig festgelegten Grundwerten des Sozialstaats. Menschenwürde und Handlungsfreiheit des Einzelnen haben auch marktwirtschaftlich immer den Vorrang vor anderen Einflüssen wirtschaftlich ausgerichteter Gesetzmäßigkeiten.

Beeinflusst wird die deutsche Gesetzgebung in zunehmendem Maß von den Wirtschaftsleitlinien der Europäischen Union. Das Rechtssystem des Europäischen Binnenmarkts – wie der gemeinsame Markt der inzwischen 27 Mitgliedsstaaten der EU seit 1993 offiziell heißt – ist den nationalen Rechtsvorgaben übergeordnet, was bedeutet, dass alle Mitgliedsstaaten sich über grundsätzliche wirtschaftsrechtliche Fragen einigen müssen. Diese Problematik betrifft bis heute unter anderem das Steuerrecht, die Zulassungsverfahren für Arzneimittel und andere Produkte sowie die Dienstleistungsfreiheit.

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