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Westerwelle droht Ukraine im Fall Timoschenko mit Konsequenzen

25. April 2012 17:45

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Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln. “Für eine weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union durch die Unterzeichnung und auch Ratifizierung des Assoziierungsabkommens erwarten wir zunächst einmal glaubwürdige und eindeutige Schritte hin zu mehr Rechtstaatlichkeit”, sagte Westerwelle am Mittwoch. Zu den Forderung aus Kiew, deutsche Ärzte in die Ukraine zu schicken, äußerte sich der Außenminister zurückhaltend.

Es müsse zunächst geprüft werden, “ob und unter welchen Voraussetzungen das ein für die Behandlungen von Frau Timoschenko medizinisch sinnvoller Beitrag sein kann”, so der FDP-Politiker. Die ehemalige ukrainische Regierungschefin war im Oktober 2011 in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie ist gesundheitlich schwer angeschlagen und befindet sich aus Protest seit Freitag im Hungerstreik.
Foto: Guido Westerwelle, Valter Campanato / Agencia Brasil, Lizenz: dts-news.de/cc-by

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