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Weiter Kritik an Steinbrücks Vorschlägen

27. September 2012 1:30

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Berlin – Die Bundesregierung hat die Pläne von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Beschränkung von Immobiliengeschäften scharf kritisiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Jan Mücke (FDP), sagte der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe): “Das deutsche System der Immobilienfinanzierung mit langfristigen Festzinsdarlehen hat sich in der Krise bewährt. Steinbrücks Pläne sind hierzulande überflüssig.”

Wohneigentum müsse bezahlbar bleiben, so Mücke weiter. “Gerade junge Familien investieren jetzt in die eigenen vier Wände.” Steinbrück hatte in seinem Finanzkonzept vorgeschlagen, den Erwerb von Wohneigentum zu erschweren. Dazu will er in ganz Europa eine Obergrenze für die Beleihung von Immobilien von 80 Prozent verbindlich vorschreiben. Das bedeutet: Mit weniger Eigenkapital als 20 Prozent des Immobilienpreises bekommt ein Käufer dann keinen Kredit mehr. Der frühere Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter kritisiert den Vorschlag des SPD-Politikers Peer Steinbrück für eine Trennung des Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft. “Ein Trennbankensystem im Steinbrück’schen Sinne ist keine Wunderwaffe gegen Finanzmarktkrisen und ein fragwürdiges Vehikel zum Schutz des Steuerzahlers”, schreibt Walter in einem Gastbeitrag für die “Welt”. “Es hätte die aktuelle Krise nicht verhindert und auch den Steuerzahler nicht geschont.” Eine Zweiteilung der Bankenbranche macht Geldgeschäfte für einfache Sparer nach Auffassung des früheren Bankchefs nicht sicherer, sondern riskanter. Denn durch die Trennung würden klassische Privatkundenbanken wie die Sparkassen daran gehindert, ihre Einlagenüberschüsse wie bisher am Kapitalmarkt anzulegen. Walter rechnet damit, dass diese Banken den Kunden nur noch eine geringe Verzinsung bieten könnten. “Die Folge wäre kurios: Während die klassischen Banken von Kapitalmarktgeschäften ferngehalten werden, wird der private Sparer gerade dazu gezwungen, sich diesem Markt zu nähern, wenn er sich nicht mit mickrigen Renditen zufrieden geben will. Mit denen ließe sich die Altersvorsorge-Lücke in Deutschland nie und nimmer schließen.” Für Privatkunden wäre Steinbrücks System folglich kontraproduktiv, argumentiert Walter: “Der Sparer, der sein Geld bislang einigermaßen gut gesichert bei klassischen Banken anlegte, muss künftig Investmentbanken aufsuchen, die im Trennbankensystem per Definition über keinerlei staatliches Sicherheitsnetz verfügen.” Walter fürchtet außerdem, dass klassische Banken ihren Firmenkunden künftig weder eine Refinanzierung über den Anleihemarkt, noch eine Absicherung eines Exportgeschäfts oder eine Beratung bei Unternehmensfusionen anbieten können. “Das wäre schlicht undenkbar, weil es zum Standardangebot für Firmenkunden gehört”, schreibt Walter. Viele Firmenkunden kämen nicht umhin, zusätzlich Kunde einer Investmentbank zu werden. “Im Krisenfall würde das aber bedeuten, dass diese Kunden einem Brand in der Investmentbank schutzlos ausgeliefert wären.” Damit würde die Trennung faktisch ausgehebelt: “Geht der Firmenkunde pleite, kann er auch den Kredit bei seiner Hausbank nicht mehr zurückzahlen, zieht also das klassische Bankgeschäft in Mitleidenschaft, das man doch sicher abgeschirmt wähnte”, schreibt Walter. Selbst bei der Analyse der Finanzkrise widerspricht der frühere Bankmanager dem Ex-Finanzminister. “Die Krisenursache wie Steinbrück nur im Investmentbanking zu sehen ist eine populistische Verengung des Problems mit erheblichen Nebenwirkungen”, warnt er. Schließlich seien in den vergangenen Jahren nicht in erster Linie Investmentbanken in Schieflage geraten, sondern auch Immobilienfinanzierer in Spanien, Großbritannien und Irland sowie Staatsfinanzierer in Deutschland, Irland, Frankreich und Belgien “Ebenso zog es Mittelstandsbanken in den Abgrund, die sich zur Verbesserung ihrer mageren Kreditmargen mit Kapitalmarktpapieren verhoben hatten”, betont Walter.
Foto: Peer Steinbrück, dts Nachrichtenagentur

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