CSU-Vize Weber weist Kritik an Orbán-Besuch bei Klausurtagung zurück

CSU-Vize Manfred Weber hat die Kritik am Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán anlässlich der CDU-Klausurtagung in Seeon zurückgewiesen: „Ich halte nichts davon, wenn andere Parteien in Deutschland jetzt attackieren, dass man miteinander redet. Wir werden Probleme nur lösen in Europa, wenn wir das Gespräch suchen“, sagte Weber am Freitag dem TV-Sender Phoenix. Als Regierungschef eines Staates der Europäischen Union sei Orban ein wichtiger Gesprächspartner für die EU. „Wir müssen es jetzt endlich klären die Frage, die Balance zwischen Grenzschutz und auf der anderen Seite Hilfe für Menschen in Not – und dafür muss man miteinander reden, auch mit den Visegrad-Staaten, auch mit Viktor Orbán.“

Gleichzeitig kritisierte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Ungarns Verweigerungshaltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Sicherung der Außengrenzen sei zwar ein wichtiger Beitrag Ungarns gewesen, wofür Orbán Unterstützung verdiene, so Weber. „Auf der anderen Seite ist er jemand, der verweigert, Menschen in Not aufzunehmen, und das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen Lastenverteilung auf diesem Kontinent.“ Weber sprach sich außerdem für eine Diskussion über die Angleichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge in Europa aus: „Wer ein europäisches Asylsystem will, wer eine europäische Flüchtlingspolitik will, der muss auch darüber reden, dass wir die Sozialstandards in diesem Arbeitsfeld, in diesem Politikfeld einander angleichen.“

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur