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Von der Leyen lehnt Beitritt der Ukraine zur Nato ab

25. März 2014 8:35

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Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt einen Beitritt der Ukraine zur Nato ab. “Diese Frage stellt sich auf absehbare Zeit nicht”, sagte von der Leyen der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Eine Mitgliedschaft in der Nato bedeute Rechte und Pflichten.

“Von Nato-Ländern erwarten wir, dass sie nach innen und außen Sicherheit bieten können”, betonte die Ministerin. Dazu gehörten zum Beispiel ein funktionierendes Justizwesen, gute Regierungsführung, Abwesenheit von Korruption und Wahrung von Minderheitenrechten. “Das sind Themen, die die Bürgerbewegung vom Maidan eingefordert hat, aber von denen wir wissen, dass die Ukraine eben erst auf dem Weg dorthin ist.” Zugleich äußerte von der Leyen in der Krim-Krise Verständnis für die Sorgen der osteuropäischen Staaten um ihre Sicherheit. “Länder wie Polen, Rumänien und die baltischen Staaten wollen spüren, dass die Nato fest an ihrer Seite steht. Da geht es nicht um zusätzliche Truppen, sondern um Präsenz und Übungen, die es in der Nato ständig gibt”, sagte von der Leyen der “Rheinischen Post”. Ein Beispiel sei die Überwachung des Luftraums über den baltischen Staaten. “Diese Aufgabe teilen sich seit Jahr und Tag andere Nato-Nationen, so auch wir Deutschen, weil die baltischen Staaten gar keine eigene Luftwaffe haben. Es geht also um die selbstverständliche Solidarität im Bündnis.” Ein stärkeres Gefühl der Sicherheit sei ein Beitrag zur Deeskalation. Von der Leyen verwies zudem darauf, dass das oberste Ziel in der Krim-Krise eine diplomatische Lösung sei. An dieser werde gerade intensiv gearbeitet. “Mit der beginnenden OSZE-Beobachtermission in der Ukraine machen wir nun einen ersten Schritt in die richtige Richtung.”

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

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