Union und SPD streiten über „Gefährder“

Union und SPD sind nicht einig beim künftigen Umgang mit islamistischen „Gefährdern“. Wie die CDU/CSU spricht sich zwar auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, für eine strengere Kontrolle aus. „Wir müssen Gefährder besser überwachen – akustisch, per Video oder auch mit Fußfesseln“, sagte Högl dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Weiterhin skeptisch steht die SPD dagegen dem Plan von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber, einen neuen Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ einzuführen. „Es darf keine Präventivhaft geben, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen. Das wäre mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar“, sagte Högl. Im Übrigen könnten Personen nach dem Aufenthaltsgesetz schon heute bis zu 18 Monate inhaftiert werden, um die Ausreise zu gewährleisten und die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Warum das im Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri nicht passiert sei, müsse noch analysiert werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), forderte dagegen, de Maizières Gesetzentwurf nun rasch zu verabschieden. „Wir müssen für solche Personen einen neuen Haftgrund für die Abschiebehaft schaffen, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden“, schreibt Mayer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Dieser und andere Vorschläge zur Stärkung der Inneren Sicherheit lägen längst vor, seien aber von der SPD bisher „aus ideologischen Gründen“ verhindert worden. SPD-Politikerin Högl sprach sich zudem für strengere Meldeauflagen für Gefährder aus. „Falls die Rechtsgrundlagen hier nicht ausreichen, ist die SPD zu Verschärfungen bereit.“ Zudem plädiert sie dafür, all jene Flüchtlinge noch einmal zu überprüfen, die bislang ohne persönliche Anhörung bleiben durften.

Foto: Gedenkkerzen am Breitscheidplatz, über dts Nachrichtenagentur