Umfrage: Jeder Zweite hält Klimapaket für nicht ausreichend

Jeder zweite Bundesbürger hält das von der Bundesregierung erarbeitete Klimapaket für nicht ausreichend. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach gaben 49 Prozent der Befragten an, die darin angekündigten Maßnahmen gingen nicht weit genug.

30 Prozent halten sie für angemessen. Für 15 Prozent gehen die Maßnahmen zu weit. Einzelne Maßnahmen des Klimapakets gehen nach Meinung der Bundesbürger derweil in die richtige Richtung. Über das Vorhaben, Bahnfahrten im Fernverkehr günstiger zu gestalten, sagen dies 92 Prozent der Befragten. Höhere Steuern auf Flugreisen befürworten laut Infratest dimap grundsätzlich 69 Prozent, eine staatliche Abwrackprämie für alte Ölheizungen 68 Prozent der Befragten. Eine höhere Pendlerpauschale geht für 54 Prozent in die richtige Richtung. Ein Kernstück des Klimapakets, die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, geht für 40 Prozent in die richtige Richtung. Für die Mehrheit (57 Prozent) geht diese Maßnahme jedoch in die falsche Richtung. Noch deutlicher wird die Ablehnung, wenn man auf die Geringverdiener schaut: Bei den Menschen mit einem monatlichen Netto-Haushaltseinkommen unter 1.500 Euro geht die CO2-Abgabe für 69 Prozent in die falsche Richtung. Die Frage, ob diese Maßnahmen ein Anreiz zu Verhaltensänderungen sind, lässt sich nicht eindeutig beantworten: 51 Prozent der Befragten sehen darin eher keinen Anreiz, sich in ihrem Alltag klimaschonender fortzubewegen. Für 47 Prozent sind die Maßnahmen des Klimapakets eher ein Anreiz zur Verhaltensänderung. Eine Mehrheit der Bundesbürger hält laut Infratest dimap beim Klimaschutz auch Verbote für richtig. 57 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, der Staat habe die Aufgabe, Bürgern und Unternehmen besonders klimaschädliches Verhalten zu verbieten. 41 Prozent halten diese Aussage für falsch. Zugleich hat eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) keine Sorge, sich zukünftig für den Klimaschutz im Alltag einzuschränken. 38 Prozent geben an, sie hätten diese Sorge. Generell ist die Sensibilität der Deutschen für den Handlungsbedarf beim Klimaschutz ungebrochen. 81 Prozent der Befragten halten ihn für sehr groß bzw. groß. Dies entspricht laut Infratest dimap dem jüngsten Vergleichswert aus dem Mai. Generationenübergreifend gibt es in dieser Frage eine deutliche Zustimmung. Verschiedene Aktionen, den Standpunkt beim Umwelt- und Klimaschutz zur Geltung zu bringen, stoßen bei den Deutschen dagegen auf wenig Akzeptanz. Dass Schüler nicht zur Schule gehen, um zu demonstrieren, wie von der „Fridays-for-Future“-Bewegung praktiziert, halten 35 Prozent der Befragten für gerechtfertigt, 63 Prozent indes für nicht gerechtfertigt. Eine mehrheitliche Zustimmung für diese Aktion gibt es lediglich unter Partei-Anhängern der Grünen und der Linkspartei. Für ein Viertel der Befragten (24 Prozent) ist es laut Infratest dimap gerechtfertigt, Straßen und Verkehr zeitweise zu blockieren, für drei Viertel (76 Prozent) dagegen nicht. Auf diese Weise protestiert in dieser Woche die Gruppe „Extinction Rebellion“ in verschiedenen Metropolen weltweit, unter anderem in Berlin. Fabriken, Industrieanlagen oder Ämter vorübergehend zu besetzen, halten nur 21 Prozent der Deutschen für gerechtfertigt. 76 Prozent lehnen dies ab. Für die Erhebung befragte Infratest dimap für die „ARD-Tagesthemen“ am 07. und 08. Oktober 2019 insgesamt 1.004 Personen. Die Fragestellungen lauteten: 1. „Derzeit wird ja viel über den Klimaschutz diskutiert. Sehen Sie beim Klimaschutz sehr großen, großen, wenig oder gar keinen Handlungsbedarf?“ 2. „Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz beschlossen. Geben Sie bitte für die folgenden Maßnahmen an, ob diese in die richtige oder in die falsche Richtung gehen. 1. Günstigere Bahnfahrten im Fernverkehr 2. Höhere Steuern auf Flugreisen 3. Staatliche Abwrackprämie für alte Ölheizungen 4. Höhere Pendlerpauschale 5. Höhere staatliche Kaufprämie für Elektroautos 6. Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas“. 3. „Wenn Sie das Klimapaket der Bundesregierung insgesamt betrachten. Wie sehen Sie das? Sind die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung angemessen? Gehen sie zu weit Oder nicht weit genug?“ 4. „Ich nenne Ihnen nun einige Aussagen zum Klimaschutz. Geben Sie bitte an, ob Sie ihnen eher zustimmen oder eher nicht zustimmen. 1. Der Staat hat die Aufgabe, Bürgern und Unternehmen besonders klimaschädliches Verhalten zu verbieten. 2. Die Maßnahmen des Klimapakets sind für mich ein echter Anreiz, mich in meinem Alltag klimaschonender fortzubewegen. 3. Ich habe Sorge, dass ich mich zukünftig für den Klimaschutz in meinem Alltag einschränken soll.“ 5. „Um seinen Standpunkt beim Umwelt- und Klimaschutz zur Geltung zu bringen, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Bitte geben Sie zu den folgenden Aktionen an, ob diese Ihrer Meinung nach gerechtfertigt sind oder nicht. 1. Als Schüler nicht zur Schule gehen, sondern demonstrieren. 2. Straßen und Verkehr zeitweise blockieren. 3. Fabriken, Industrieanlagen oder Ämter vorübergehend besetzen.“

Foto: Fridays-for-Future-Protest, über dts Nachrichtenagentur