Überdurchschnittlich viele ausreisepflichtige Ausländer in Bremen

Die ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, wie aus einer Auflistung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Welt“ hervorgeht. Von den rund 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik lebten, entfielen 62.906 auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (3,52 auf 1.000 Einwohner). Im nach der Einwohnerzahl zweitgrößten Bundesland Bayern hingegen lebten nur 16.587 (1,29 auf 1.000 Einwohner) Ausreisepflichtige.

Das waren nicht viel mehr als im wesentlich bevölkerungsärmeren Berlin, wo es 15.166 ausreisepflichtige Ausländer waren (4,31 auf 1.000). Bremen steht an der Spitze der Liste: Dort leben mit 3.660 relativ gesehen die meisten Ausreisepflichtigen: 5,45 auf 1.000 Einwohner. Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag, auf der eine Verschärfung der Rückführungspolitik vereinbart werden soll, verteidigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz strengere Maßnahmen gegen angelehnte Asylbewerber. Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) sagte der „Welt“: „Wir müssen die Fehlanreize für Ausreisepflichtige hierzulande abbauen. Dabei spielt das Thema Leistungskürzung eine wichtige Rolle.“ Ulbig erklärte, wer kein Bleiberecht in Deutschland bekomme, „sollte aktiv nachweisen müssen, warum es für ihn einen Grund zur Duldung gibt“. Bisher seien stets die deutschen Behörden in der Bringpflicht.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur