Türkische Gemeinde gegen Verbot von Todesstrafe-Referendum in Deutschland

Türkische Gemeinde gegen Verbot von Todesstrafe-Referendum in Deutschland

Die Türkische Gemeinde sieht keinen Grund, warum in Deutschland nicht über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei abgestimmt werden könne: „Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). Nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über die Todesstrafe angeregt – obwohl er diese als Regierungschef im Jahr 2004 abschaffen ließ.

Die Bundesregierung erklärte vor wenigen Tagen, sie würde türkischen Wahlberechtigten nicht erlauben, in Deutschland abzustimmen. Obwohl er die Todesstrafe ablehne, müsse die Bundesrepublik eine reguläre Abstimmung gewährleisten, so Sofuoglu. Auch in den USA gebe es die Todesstrafe – und trotzdem würde man Deutschamerikaner nicht an Wahlen hindern. Weiter kritisierte Sofuoglu das Verhalten der türkischstämmigen Bundespolitiker Cem Özdemir (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke). Beide hatten sich im Vorfeld des jüngsten Referendums in der Türkei massiv öffentlich gegen die von Erdogan geplante Verfassungsänderung gestellt. „Özdemir und Dagdelen haben Erdogan die Wähler in die Arme getrieben. In der türkischen Community wurde das als Türkei-Bashing empfunden“, erklärte Sofuoglu. Er würde sich von einem Politiker wie Özdemir wünschen, dieser „würde sich mit genauso viel Herzblut für eine bessere Integrationspolitik einsetzen“.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Ein Kommentar "Türkische Gemeinde gegen Verbot von Todesstrafe-Referendum in Deutschland"

  1. Fruuf   8. Mai 2017 19:16 at 19:16

    „„Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen“,—
    Die Frage selbst widerspricht dem Grundgesetz! Konnte man deutlicher zum Ausdruck bringen, dass man zwar hier in Deutschland lebt, aber weder unsere Werte respektiert noch unser Grundgesetz verstanden hat, bzw. zu respektieren bereit ist?
    Diese „türkische Gemeinde will sich nicht integrieren oder auch nur an unsere Werte anpassen. Wir sollten hier von unserer Politik mehr Entschlossenheit verlangen und Türken, die sich für die Einführung der Todesstrafe aussprechen nahelegen, unser Land doch bitte zu verlassen.

    Darüber hinaus ist der Vergleich mit einem Amerikaner, in dessen Land es diese Todesstrafe gibt, so dass eine Abstimmung über deren Einführung hierzulande gar nicht zur Debatte steht und auch nicht stattfinden wird, in meinen Augen primitive Rabulistik. Schließlich durften die Türken hierzulande sogar über die Einführung einer Diktatur abstimmen, obwohl selbst das aus meiner Sicht zumindest zu verhindern gewesen wäre.

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