TTIP-Verhandlungen: US-Vetorecht für EU-Gesetze im Gespräch

EU-Verordnungen und -Richtlinien sowie US-amerikanische Bundesgesetze sollen im Rahmen des Handelsabkommens TTIP bereits im Entstehen „so früh wie möglich“ der jeweils anderen Seite vorgelegt werden. Wie das geschehen soll, steht in einer bisher geheim gehaltenen EU-Verhandlungsposition zur Zusammenarbeit mit den USA, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. „Wir fürchten, dass die Großkonzerne hier heftig in den Gesetzgebungsprozess eingreifen“, sagte Max Bank von LobbyControl dem Magazin.

Doch die EU-Kommission hat auch einige in Europa besonders umstrittene Positionen geräumt. So will sie keinem transatlantischen Regulierungsrat mehr zustimmen. Ursprünglich sollte dieses Gremium Gesetze und Verordnungen in Europa überwachen. Der entsprechende Paragraf wurde gestrichen. Außerdem wurde die Kooperation mit den Amerikanern bei Gesetzen auf nationaler Ebene eingeschränkt. Diese ursprünglich vorgesehene Möglichkeit eines Einspruchs hatte auch im Bundestag für Empörung gesorgt.

Foto: US-Botschaft in Berlin, über dts Nachrichtenagentur