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Transparency International besorgt um deutschen Kraftwerksbau

8. Juni 2012 8:20

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Berlin – Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International schaut besorgt auf das anstehende Milliarden schwere Investitionsprogramm für die deutsche Energiewende. Das berichtet das “Handelsblatt”. Anlass ist eine jüngste Entscheidung der EU-Kommission, die Stadtwerke beim Bau von Kraftwerken vom bislang für öffentliche Auftraggeber obligatorischen europäischen Vergaberecht freistellte.

Künftig unterliegen Stadtwerke, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind, nicht mehr dem formalen und transparenten Verfahren. “Die Energiewende könnte wesentlich teurer werden, weil Stadtwerke nicht mehr das wirtschaftlichste Gebot für den Bau eines Kraftwerks wählen”, kritisiert Gabriele C. Klug, Vorstand bei der deutschen Sektion von Transparency International den Beschluss. Ohne Not werde ein “guter Schutz gegen Korruption” aufgegeben. “Mit Blick auf die erheblichen Korruptionsgefahren, die die hohen Auftragswerte bei großen Bauvorhaben wie Kraftwerken mit sich bringen, ist diese Entscheidung der EU-Kommission kaum zu verstehen”, kritisiert Klug. Von der Entscheidung profitieren Hunderte Stadtwerke, die mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind. Aufträge für den Bau von Kraftwerken, aber auch größere Wartungsarbeiten mussten im EU-Amtsblatt ausgeschrieben werden, damit sich Unternehmen quer durch Europa bewerben konnten. Dann mussten die Versorger in einem mehrstufigen Verfahren prüfen, ob die Bieter geeignet sind und welches Gebot das wirtschaftlichste ist. Die Vergabe musste ausführlich dokumentiert werden. Unterlegene Bieter, die sich benachteiligt fühlten, konnten sich bei der Vergabekammer der jeweiligen Bezirksregierung beschweren und vor Gericht klagen. “Dieses Vergabeverfahren sollte sicherstellen, dass wirklich die beste Leistung zum optimalen Preis beschafft wird”, sagt Andreas Riegel, Vergaberechtsexperte von Transparency Deutschland. “Das alles fällt jetzt weg.” Die wirtschaftliche Relevanz ist beträchtlich. Neue Gas- und Kohlekraftwerke kosten einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) der die Freistellung durchsetzte, verteidigt sein Vorgehen. Nach Auffassung des Verbandes wird schlicht ein Nachteil im Wettbewerb von Stadtwerken und rein privaten Unternehmen behoben. “Wir wollten nur eine Gleichbehandlung”, sagt ein Sprecher.

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