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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, dringt auf eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Asylregeln. Das Dublin-Abkommen müsse ernsthaft reformiert werden, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). In ihrer jetzigen Form bürdeten die Dublin-Bestimmungen „den Erstaufnahmestaaten eine unverhältnismäßige Last auf“.
Außerdem ließen die Regeln den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum bei der Umsetzung. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass derjenige Staat für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Territorium betritt. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Abweichungen davon während der Flüchtlingskrise 2015 waren demnach trotz der Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig, entschieden die Luxemburger Richter.
Das Asylsystem müsse effektiver werden, forderte Tajani. „Wir müssen Menschen, die asylberechtigt sind, genauso entschlossen aufnehmen wie wir illegale Zuwanderung bekämpfen.“ Zugleich müssten die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt und die Verhandlungen mit Drittstaaten über Rückführungsabkommen vorangetrieben werden. Darüber hinaus rief der Parlamentspräsident dazu auf, die beschlossene Umsiedlung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien nicht länger zu blockieren. „Mitgliedstaaten sollten aufhören, eine Lösung zu verzögern“, sagte Tajani. „Solidarität erfordert Handeln, nicht nur Worte.“
Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur