Rheinland-Pfalz: Ampelkoalition kommt

In Rheinland-Pfalz ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Parteispitzen einigten sich grundsätzlich auf die sogenannte „Ampel“. Man sei sich über die Inhalte einer Zusammenarbeit im Prinzip einig, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Online-Portal der FAZ. Es werde einen Koalitionsvertrag geben, der „eine deutlich liberale Handschrift trägt – und zwar in Großbuchstaben“, kündigte sie an.

Die rheinland-pfälzische FDP sei der zweitstärkste Partner in einer solchen Koalition, so Beer. „Es wird klar erkennbar sein, dass es in Rheinland-Pfalz einen Politikwechsel gibt. Denn die Freien Demokraten werden ihre Chance, die Politik des Landes positiv zu gestalten, auch nutzen.“ Es dürfte also noch Diskussionsbedarf geben. Als wichtigste Punkte für die Liberalen nannte Beer den Ausbau der Infrastruktur „nicht nur im Straßenbau, sondern auch digital“ sowie einen „deutlichen Wechsel in der Energiepolitik“. „Die flächendeckende Verschandelung der Landschaft durch Windräder ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte Beer weiter. Noch offene Personalfragen wollen die Parteien erst ganz am Schluss klären. Einzelheiten sollen am Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur