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Die Regierung war eine Band im Umfeld der Hamburger Schule. Sie bestand mit einer mehrjährigen Unterbrechung von 1982 bis 1995, 2006 wurde sie -in anderer Besetzung- wiedergegründet.

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Jean-Claude Juncker: Westen muss mit Russland im Gespräch bleiben

Jean-Claude Juncker: Westen muss mit Russland im Gespräch bleiben

Luxemburg – Jean-Claude Juncker, Ex-Premierminister von Luxemburg, hat trotz aller Schwierigkeiten in der Krim-Krise dafür plädiert mit Russland im Gespräch zu bleiben. “Das ist schwierig, aber unabdingbar notwendig”, sagte Juncker…

Linke sehen trotz Differenzen durch Krim-Krise Chance auf Rot-Rot-Grün

Berlin – Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sehen in den Differenzen zwischen ihrer Partei und den Grünen in der Krim-Krise kein Hindernis für eine mögliche rot-rot-grüne…

Gysi lehnt neue Sanktionen gegen Russland ab

Gysi lehnt neue Sanktionen gegen Russland ab

Berlin – Der Oppositionsführer und Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, lehnt neue Sanktionen gegen Russland ab. “Lassen sie den Unsinn mit den Sanktionen”, sagte Gysi am Donnerstag an die schwarz-rote…

SPD fordert Wechsel im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn

SPD fordert Wechsel im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn

Berlin – Die SPD-Fraktion fordert einen Wechsel im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Das Gremium müsse “dringend weiblicher besetzt werden”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, zur “Süddeutschen Zeitung”…

Schäuble: Wir wollen gute Zusammenarbeit mit Russland

Schäuble: Wir wollen gute Zusammenarbeit mit Russland

Berlin – In der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert, hält die Tür zu Gesprächen aber weiter offen: “Wir wollen mit Russland gute Zusammenarbeit”, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble…

Grüne: Regierung muss Rüstungsexporte nach Russland stoppen

Berlin – Die Grünen-Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, Agnieszka Brugger, hat die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die deutschen Rüstungsexporte nach Russland umgehend zu stoppen und sich auf…

DIHK-Präsident warnt eindringlich vor Folgen des Mindestlohns

DIHK-Präsident warnt eindringlich vor Folgen des Mindestlohns

Berlin – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt eindringlich vor den Folgen des geplanten gesetzlichen Mindestlohns. “Die Bundesregierung rührt mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade richtig…

Merkel: Anschluss der Krim an Russland verstößt gegen internationales Recht

Merkel: Anschluss der Krim an Russland verstößt gegen internationales Recht

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass der Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland gegen internationales Recht verstoße. Auch das nach ihren Worten “sogenannte Referendum” habe ebenso wie…

Putin: Krim "untrennbarer Teil Russlands"

Putin: Krim "untrennbarer Teil Russlands"

Moskau – Laut des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ein “untrennbarer Teil Russlands”. Das sagte Putin am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in einer Rede vor der russischen Staatsduma in…

Stromrabatte: Almunia zu Zugeständnissen an Bundesregierung bereit

Stromrabatte: Almunia zu Zugeständnissen an Bundesregierung bereit

Berlin – Im Streit zwischen Brüssel und Berlin über die Stromrabatte für die energieintensiven Unternehmen ist Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia offenbar bereit, einen großen Schritt auf die Regierung in Berlin zuzumachen.…

Ausnahmen vom Mindestlohn werden Chefsache

Ausnahmen vom Mindestlohn werden Chefsache

Berlin – Der Koalitionsstreit über Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn soll am Dienstag in einer Spitzenrunde der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geklärt werden. Das berichtet die F.A.Z. mit Verweis…

Krim-Krise: Tschechischer Premier ruft zu Besonnenheit auf

Krim-Krise: Tschechischer Premier ruft zu Besonnenheit auf

Prag – Die tschechische Regierung ruft zur Besonnenheit in Europa angesichts des Ausgangs des Referendums auf der Halbinsel Krim auf. “Die Linie von Europa muss einheitlich, ruhig, konsequent und gründlich…

Handelsblatt: Nur geringes Finanz-Plus für Spionageabwehr

Berlin – Die wichtigsten Behörden für Spionageabwehr sollen nach dem Willen der Bundesregierung trotz der NSA-Affäre kaum zusätzliche Gelder erhalten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisiert die im…

"Spiegel": Ramsauer hält längere Akw-Laufzeiten für denkbar

"Spiegel": Ramsauer hält längere Akw-Laufzeiten für denkbar

Berlin – Als erster Spitzenpolitiker der Regierung schließt der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht aus, dass die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen als geplant. Angesichts der rasant steigenden Energiekosten…

Gabriel weist Kritik der Linken an Ukraine-Politik scharf zurück

Gabriel weist Kritik der Linken an Ukraine-Politik scharf zurück

Berlin – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Kritik insbesondere der Linken-Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht am Verhalten der Bundesregierung zurückgewiesen. “Die Reden von Frau Wagenknecht zur Annexion der Krim durch Russland…

"Spiegel": Entscheidung über Anschaffung von Kampfdrohnen noch 2014

"Spiegel": Entscheidung über Anschaffung von Kampfdrohnen noch 2014

Berlin – Das Verteidigungsministerium will offenbar noch in diesem Jahr über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden. Die Vorbereitungen sind weiter gediehen als bisher bekannt, berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Ein US-…

US-Regierung will neue Atombomben in Europa stationieren

US-Regierung will neue Atombomben in Europa stationieren

Washington – Die US-Regierung treibt die Stationierung neuer Atombomben des Typs B61-12 in Europa voran. Im Haushaltsentwurf für 2015 wurden dafür Mittel beantragt, berichtet der “Spiegel”. Demnach soll im Frühjahr…

Eon-Chef: Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Eon-Chef: Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

Düsseldorf – Der Chef des deutschen Energieversorgers Eon, Johannes Teyssen, hat an die Politik appelliert, die in Jahrzehnten aufgebaute “Partnerschaft” mit Russland nicht “leichtfertig aufs Spiel zu setzen”. Durch die…

Schäubles Haushaltsplan in der Kritik: Bofinger fordert Schuldenprogramm

Schäubles Haushaltsplan in der Kritik: Bofinger fordert Schuldenprogramm

Berlin – Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert die Bundesregierung zu einem groß angelegten Schuldenprogramm auf. “Angesichts der Rekord-Niedrigzinsen ist die Gelegenheit so günstig wie nie, den Investitionsstau bei der Infrastruktur…

Drei Jahre Syrien-Konflikt: Steinmeier ruft erneut zu Gewaltende auf

Drei Jahre Syrien-Konflikt: Steinmeier ruft erneut zu Gewaltende auf

Berlin/Damaskus – Aus Anlass des dritten Jahrestages des Beginn des Syrien-Konflikts hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seinen Appell für ein Ende der Gewalt erneuert. Der SPD-Politiker richtete sich dabei sowohl an…

Österreich: Regierung soll Dokumente zu EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP herausgeben

Österreich: Regierung soll Dokumente zu EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP herausgeben

Wien – “Das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) würde weitreichende Eingriffe in das Leben der BürgerInnen bringen. Diese haben daher ein Recht auf Information. Wir nehmen daher unser verfassungsmäßiges Recht in Anspruch…

Kommentar zur Hypo Alpe Adria von CR Christian Haubner

Kommentar zur Hypo Alpe Adria von CR Christian Haubner

Linz – Eines vorweg: Natürlich dürfte niemand in Österreich glücklich darüber sein, dass es das Milliardengrab der Hypo Alpe Adria gibt. Es ist aber da, das ist nun einmal Fakt,…

Krim-Krise: Treffen der Außenminister Kerry und Lawrow in London

Krim-Krise: Treffen der Außenminister Kerry und Lawrow in London

London – Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum wird US-Außenminister John Kerry am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in London zusammentreffen. Dabei soll erneut eine diplomatische Lösung der…

Freibetrags-Anhebung für Alleinerziehende wohl erst 2016

Freibetrags-Anhebung für Alleinerziehende wohl erst 2016

Berlin – Die von der schwarz-roten Koalition geplante Anhebung des Freibetrag für Alleinerziehende wird voraussichtlich erst 2016 kommen. “Das Meinungsbild über mögliche und denkbare zukünftige Gestaltungen eines Entlastungsbetrages für Alleinerziehende…

Asmussen verteidigt vorzeitiges Ausscheiden aus EZB-Direktorium

Asmussen verteidigt vorzeitiges Ausscheiden aus EZB-Direktorium

Frankfurt/Main – Das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, hat sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gremium verteidigt: “Ich bin nicht gegangen, weil ich den Kurs der EZB für…

Merkel: Vorgehen Russlands "eindeutiger Bruch völkerrechtlicher Prinzipien"

Merkel: Vorgehen Russlands "eindeutiger Bruch völkerrechtlicher Prinzipien"

Berlin – Das Vorgehen Russlands auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein “eindeutiger Bruch völkerrechtlicher Prinzipien”. Es sei “beklemmend, was wir derzeit in der…

Bundesregierung rechnet mit weiteren Engpässen bei Impfstoffen

Bundesregierung rechnet mit weiteren Engpässen bei Impfstoffen

Berlin – Die Bundesregierung rechnet damit, dass es auch in Zukunft Schwierigkeiten bei der Lieferung von Impfstoffen und anderen Arzneimitteln geben kann. “Lieferengpässe oder Lieferunfähigkeiten bei einzelnen Impfstoffen können immer…

Mehrheit der Deutschen lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab

Mehrheit der Deutschen lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab

Berlin – Während sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Krim-Krise auf schärfere Sanktionen gegen Russland vorbereiten, lehnt eine Mehrheit der Deutschen ein solches Vorgehen ab. Das zeigt eine…