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Die Regierung war eine Band im Umfeld der Hamburger Schule. Sie bestand mit einer mehrjährigen Unterbrechung von 1982 bis 1995, 2006 wurde sie -in anderer Besetzung- wiedergegründet.

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Irak-Krise: US-Außenminister droht mit Militärschlägen gegen Isis

Irak-Krise: US-Außenminister droht mit Militärschlägen gegen Isis

Bagdad – US-Außenminister John Kerry hat bei seinem überraschenden Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu Militärschlägen gegen die Kämpfer der Terrororganisation “Islamischer Staat im…

Mehrheit hält Ukraine-Politik der GroKo für "konfus und hilflos"

Mehrheit hält Ukraine-Politik der GroKo für "konfus und hilflos"

Berlin – Die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise bekommt von den Deutschen keine guten Noten: Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die “Bild” (Montagausgabe) halten 60 Prozent…

Snowden-Einreise für Regierung unkalkulierbares Risiko

Snowden-Einreise für Regierung unkalkulierbares Risiko

Berlin – Die Bundesregierung hält eine Zeugenbefragung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland offenbar für ein unkalkulierbares Risiko. Der ehemalige US-Spion müsse sich “zweimal überlegen”, ob er eine Reise von…

Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Die schwarz-rote Koalition will den jahrelangen Streit um die Vorratsdatenspeicherung offenbar vorerst beenden und in dieser Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetz verzichten. Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch…

Ukrainischer Innenminister: "Anti-Terror-Einsatz" begonnen

Kiew – Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow wird im Osten des Landes mit militärischen Mitteln versucht, die Stadt Slowjansk wieder unter Kontrolle zu bringen. Awakow schreibt in einem…

NSA soll Sicherheitslücke "Heartbleed" ausgenutzt haben

NSA soll Sicherheitslücke "Heartbleed" ausgenutzt haben

Fort Meade – Der US-Geheimdienst NSA soll einem Medienbericht zufolge die Sicherheitslücke “Heartbleed” ausgenutzt haben, um an Informationen zu gelangen. Wie die Finanznachrichtenagentur “Bloomberg” unter Berufung auf zwei Insider berichtet,…

Ramelow rechnet mit Rot-Rot-Grün in Thüringen

Ramelow rechnet mit Rot-Rot-Grün in Thüringen

Erfurt – Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, ist davon überzeugt, dass er im Herbst eine rot-rot-grüne Regierung anführen wird. “Im Landtag gibt es eine reformorientierte Mehrheit –…

Merkel und Obama telefonieren wegen Lage in der Ukraine

Merkel und Obama telefonieren wegen Lage in der Ukraine

Berlin / Washington – Angesichts der Unruhen im Osten der Ukraine hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut telefonisch mit US-Präsident Barack Obama über die aktuelle Lage ausgetauscht. Das teilte…

Asylbewerber sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen

Asylbewerber sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen

Berlin – Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen grundsätzlich nach drei statt wie bisher nach neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Das sieht dem Nachrichtenmagazin “Focus” zufolge der Gesetzentwurf der Bundesregierung…

Wagenknecht: Westerwelle hätte in Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt

Wagenknecht: Westerwelle hätte in Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister in der Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt hätte als sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD).…

Russland erwägt höhere Verschuldung für Krim-Investitionen

Russland erwägt höhere Verschuldung für Krim-Investitionen

Berlin – Die russische Regierung erwägt, ihre Haushaltsregeln zu lockern, um Investitionen auf der Krim zu erleichtern. “Wenn ein Land zwei Millionen neue Menschen bekommt sowie zwei Territorien, die große…

Opposition mit Regierungspapier zu Rüstungsexporten unzufrieden

Opposition mit Regierungspapier zu Rüstungsexporten unzufrieden

Berlin – Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als “aktionistisch” und unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) bewertete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele…

Fluggastrechte werden wohl abgesenkt

Fluggastrechte werden wohl abgesenkt

Berlin – Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern. Das geht aus…

Merkel erhält keinen Einblick in ihre NSA-Akte

Merkel erhält keinen Einblick in ihre NSA-Akte

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält laut eines Zeitungsberichts keinen Einblick in ihre Akte beim US-Geheimdienst NSA. Die US-Regierung habe auf eine entsprechende Anfrage hin keine Angaben gemacht, teilte…

Regierung startet Testphase für neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Regierung startet Testphase für neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Berlin – Die Bundesregierung hat am Dienstag die Testphase für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gestartet. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gab dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen die Zustimmung zur Durchführung von zwei Modellprojekten.…

CDU-Politiker Spahn: GroKo sendet "Signale in die falsche Richtung"

CDU-Politiker Spahn: GroKo sendet "Signale in die falsche Richtung"

Berlin – Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik “Signale in die falsche Richtung” abzugeben. Spahn bezog sich im Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung”…

AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet. Das geht aus einer “Handelsblatt-Online” vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck…

Ukraine-Krise: Lawrow telefoniert mit Steinmeier

Ukraine-Krise: Lawrow telefoniert mit Steinmeier

Berlin /Moskau – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier telefoniert. In dem Telefonat habe Lawrow…

Merkel wegen Lage in der Ostukraine alarmiert

Merkel wegen Lage in der Ostukraine alarmiert

Berlin – Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist wegen der sich zuletzt zuspitzenden Lage in der Ostukraine alarmiert. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte am Montag in Berlin daran, dass…

EEG-Kompromiss kostet Stromkunden rund zehn Milliarden Euro

EEG-Kompromiss kostet Stromkunden rund zehn Milliarden Euro

Berlin – Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) belastet die Stromkunden in den nächsten sechs Jahren einem Medienbericht zufolge mit rund zehn Milliarden Euro.…

CDU beschließt Programm für Europawahl

CDU beschließt Programm für Europawahl

Berlin – Die CDU hat mit großer Mehrheit ihr Programm für die Europawahl am 25. Mai beschlossen. Darin betonte die CDU ihre Ablehnung eines EU-Beitrittes der Türkei. Der neugewählte Generalsekretär…

Müller bescheinigt Afghanistan große Fortschritte

Müller bescheinigt Afghanistan große Fortschritte

Berlin – Vor der Präsidentenwahl in Afghanistan hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem Land große Fortschritte bescheinigt. “Es ist an sich ein großer Erfolg, dass diese Wahlen stattfinden: mit Wahlkundgebungen,…

SPD stellt steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten infrage

SPD stellt steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten infrage

Berlin – Die SPD stellt die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten infrage. Vize-Fraktionschef Carsten Schneider sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die mit der Vergünstigung verbundenen Ziele würden teilweise verfehlt. “Es besteht ganz…

Steinmeier hat hohe Erwartungen an Wahl in Afghanistan

Steinmeier hat hohe Erwartungen an Wahl in Afghanistan

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Afghanistan. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) sagte Steinmeier, das Jahr 2014 könne…

Dobrindt: Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut kommt vor der Sommerpause

Dobrindt: Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut kommt vor der Sommerpause

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorlegen. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt, die Regierung werde…

Erdogan-Drohungen: CSU will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei stoppen

Erdogan-Drohungen: CSU will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei stoppen

München – Die CSU hat mit Blick auf die Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker einen sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und der Europäischen Union…

Sukzessivadoption: Bundesrat geht Gesetzentwurf nicht weit genug

Sukzessivadoption: Bundesrat geht Gesetzentwurf nicht weit genug

Berlin – Dem Bundesrat geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sukzessivadoption nicht weit genug. Die Mehrheit in der Länderkammer ist nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe) der Ansicht, dass mit…

Frankreich: Hollande beauftragt Valls mit Regierungsbildung

Frankreich: Hollande beauftragt Valls mit Regierungsbildung

Paris – Der französische Präsident François Hollande hat am Montag den bisherigen Innenminister Manuel Valls mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Valls soll die Nachfolge des bisherigen Premierministers Jean-Marc…