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Die Regierung war eine Band im Umfeld der Hamburger Schule. Sie bestand mit einer mehrjährigen Unterbrechung von 1982 bis 1995, 2006 wurde sie -in anderer Besetzung- wiedergegründet.

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EVP-Fraktionschef Weber lobt Dobrindts Mautpläne

EVP-Fraktionschef Weber lobt Dobrindts Mautpläne

Brüssel – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gelobt: Er sieht Deutschland mit diesem Vorschlag auf dem richtigen Weg.…

Israel mobilisiert 40.000 Reservisten

Israel mobilisiert 40.000 Reservisten

Berlin – Die israelische Regierung hat am Dienstag die Einberufung von 40.000 Reservisten, die im Westjordanland eingesetzt werden sollen, gebilligt. Das berichten israelische Medien . Bereits am Montag hatte Israel…

EEG-Streit: Energiewirtschaft ruft EU und Regierung zur Einigung auf

EEG-Streit: Energiewirtschaft ruft EU und Regierung zur Einigung auf

Berlin – Die deutsche Energiewirtschaft ruft Bundesregierung und EU-Kommission auf, ihren Streit um die Reform der Ökostromförderung beizulegen. “Hier wird mit den Grundlagen einer verlässlichen Industriepolitik gespielt”, sagte der neue…

BND-Affäre: CDU-Politiker für Gegenaufklärung von Verbündeten

BND-Affäre: CDU-Politiker für Gegenaufklärung von Verbündeten

Berlin – In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst (BND) fordert Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine “erhebliche Aufstockung” des Budgets für den BND…

Arbeitgeberpräsident: Regierung mischt sich zu viel ein

Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die regierende Große Koalition davor gewarnt, den Standort Deutschland aufs Spiel zu setzen: “Die Regierung – also der Staat – mischt sich zu viel…

Oppermann: SPD wird bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

Oppermann: SPD wird bei Maut Koalitionsvertrag einhalten

Berlin – In der Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die SPD Mahnungen des Koalitionspartners zurückgewiesen. “Die SPD hat sich in den ersten sechs Monaten der…

Hillary Clinton will Ende des Jahres über Kandidatur entscheiden

Hillary Clinton will Ende des Jahres über Kandidatur entscheiden

Berlin – Hillary Clinton will frühestens Ende des Jahres über eine mögliche US-Präsidentschaftskandidatur entscheiden. “Vielleicht auch erst Anfang nächsten Jahres”, sagte Clinton am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Günther Jauch”. Sie…

Niedersächsische Regierung für Reform der Atomenergie-Verwaltung

Niedersächsische Regierung für Reform der Atomenergie-Verwaltung

Hannover – Die niedersächsische Landesregierung fordert einen weitgehenden Umbau der deutschen Atomenergie-Verwaltung. In einem Schreiben an die zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert Landes-Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) das neue Endlagersuchgesetz,…

Irak: Kurdische Regierung bereitet Unabhängigkeit vor

Bagdad – Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, stellt die Weichen für eine Unabhängigkeit Kurdistans. Im Gespräch mit der “Welt am Sonntag” erklärte er, das kurdische Parlament arbeite…

Uhl: USA gleichen einer “digitalen Besatzungsmacht”

Uhl: USA gleichen einer “digitalen Besatzungsmacht”

Berlin – Der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, hat die Vereinigten Staaten als “digitale Besatzungsmacht” bezeichnet. “Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht”, so…

Regierung für Leasing von israelischer Drohne "Heron"

Regierung für Leasing von israelischer Drohne "Heron"

Berlin /Jerusalem – Die Regierungsfraktionen im Bundestag setzen sich dafür ein, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren eine bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohne von Israel least. “Ich bin sehr für eine Fortführung…

Ukrainisches Militär erobert Slawjansk zurück

Ukrainisches Militär erobert Slawjansk zurück

Kiew – Die Stadt Slawjansk, die seit Wochen von Separatisten belagert worden ist, befindet sich wieder unter ukrainischer Kontrolle. Nach Angaben von Arsen Awakow, Innenminister der Ukraine, sollen die meisten Aufständischen…

Niederlande erwägt Klage gegen deutsche Pkw-Maut

Niederlande erwägt Klage gegen deutsche Pkw-Maut

Berlin /Amsterdam – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss bei seinem Projekt, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen, mit Klagen aus der Europäischen Union rechnen. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van…

Sozialverbände: Pkw-Maut könnte Schwerbehinderte belasten

Sozialverbände: Pkw-Maut könnte Schwerbehinderte belasten

Berlin – Bei Sozialverbänden wächst die Sorge, dass schwerbehinderte Autofahrer durch die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut schlechter gestellt werden könnten: Schwerbehinderte sind teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer befreit,…

Linke Spitzenkandidaten in Ostdeutschland werben für Bündnis mit SPD

Linke Spitzenkandidaten in Ostdeutschland werben für Bündnis mit SPD

Berlin – Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteimitglieder und an die SPD, in allen drei…

Merkel bespricht Lage in der Ukraine mit Hollande und Putin

Merkel bespricht Lage in der Ukraine mit Hollande und Putin

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Ukraine in einem Telefonat zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, besprochen. Nach…

Pilotenvereinigung Cockpit plant Verfassungsbeschwerde

Pilotenvereinigung Cockpit plant Verfassungsbeschwerde

Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Tarifeinheit in den Betrieben dürfte auf Widerstand treffen: Nach Informationen von “Handelsblatt-Online” plant die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit eine Verfassungsbeschwerde, wenn die Pläne der…

GroKo macht für jeden Dritten bessere Arbeit als Schwarz-Gelb

GroKo macht für jeden Dritten bessere Arbeit als Schwarz-Gelb

Berlin – Die Große Koalition macht laut einer Umfrage für jeden dritten Bundesbürger eine bessere Arbeit als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. In der Forsa-Umfrage für den “Stern” gaben 33 Prozent an,…

Dobrindt gerät beim Breitbandausbau unter Druck

Dobrindt gerät beim Breitbandausbau unter Druck

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht – und das aus den…

Racheakt in Israel: Palästinensischer Jugendlicher getötet

Jerusalem – In Israel ist es nach der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen offenbar zu einem Racheakt gekommen: Rechtsgerichtete Israelis sollen laut eines Medienberichts einen 17-jährigen Palästinenser getötet…

Steinmeier erschüttert über Tod der drei israelischen Jugendlichen

Steinmeier erschüttert über Tod der drei israelischen Jugendlichen

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich “zutiefst erschüttert” über den Tod von drei israelischen Jugendlichen gezeigt. “Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihren Familien und Freunden”, erklärte…

Kiew und Moskau wollen gemeinsam an Waffenruhe in Ostukraine arbeiten

Kiew und Moskau wollen gemeinsam an Waffenruhe in Ostukraine arbeiten

Paris – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin wollen gemeinsam an der Umsetzung einer bilateralen Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den Spearatisten in der…

Experten warnen vor negativen Folgen durch TTIP

Experten warnen vor negativen Folgen durch TTIP

Berlin – Negative Folgen für Lebensmittel und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft befürchten Experten als Ergebnis des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP). Das geht nach Informationen der “Rheinischen Post” (Montagausgabe)…

Rüstungskonzerne drohen mit Abwanderung von Jobs ins Ausland

Rüstungskonzerne drohen mit Abwanderung von Jobs ins Ausland

Berlin – Die deutschen Rüstungskonzerne setzen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck, seine Exportpolitik zu lockern. Wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten…

Ukraine: Neue Zusammenstöße trotz Waffenruhe

Ukraine: Neue Zusammenstöße trotz Waffenruhe

Kiew – Trotz des Waffenstillstandes zwischen der Kiewer Regierung und pro-russischen Separatisten ist es am Samstag im Osten der Ukraine zu neuen Zwischenfällen gekommen. Mindestens vier Soldaten sollen nahe der…

Ukraine: Separatisten wollen Verlängerung der Waffenruhe zustimmen

Ukraine: Separatisten wollen Verlängerung der Waffenruhe zustimmen

Donezk – In der Ostukraine wollen die Separatisten offenbar einer möglichen Verlängerung der Waffenruhe zustimmen. Das teilte der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge der selbsternannte Ministerpräsident der “Volksrepublik Donezk”, Alexander…

Kauder kündigt harten Widerstand gegen EEG-Forderung der EU-Kommission an

Kauder kündigt harten Widerstand gegen EEG-Forderung der EU-Kommission an

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat harten Widerstand der Regierung gegen das Ansinnen der EU-Kommission angekündigt, auch ausländischen Ökostrom-Produzenten zu erlauben, ihren Strom ins deutsche Netz einzuleiten und die…

Grüne: Gabriel soll KfW-Engagement bei australischem Kohle-Projekt beenden

Grüne: Gabriel soll KfW-Engagement bei australischem Kohle-Projekt beenden

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen der Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW an Kohleprojekten in Australien unter Druck: In einem Brief an Gabriel fordern dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) zufolge…