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Die Regierung war eine Band im Umfeld der Hamburger Schule. Sie bestand mit einer mehrjährigen Unterbrechung von 1982 bis 1995, 2006 wurde sie -in anderer Besetzung- wiedergegründet.

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CDU: EU muss französische Rüstungsexporte nach Russland verhindern

CDU: EU muss französische Rüstungsexporte nach Russland verhindern

Berlin – Frankreichs geplante Lieferung von “Mistral”-Hubschrauberträgern an Russland stößt vor dem Hintergrund des Flugzeugabschusses über der Ostukraine auf scharfe Kritik in Berlin: Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss,…

Israel dementiert Entführung eines Soldaten durch Hamas

Gaza/New York – Israels Regierung hat die Entführung eines israelischen Soldaten im Gazastreifen dementiert. “Diese Meldung ist nicht wahr. Es gibt keinen entführten israelischen Soldaten”, sagte Israels UN-Botschafter Ron Prosor…

Frankreichs Finanzminister bekennt sich zum Stabilitätspakt

Frankreichs Finanzminister bekennt sich zum Stabilitätspakt

Paris – Die französische Regierung bekennt sich zu den strengen Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspakts. “Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage. Ich würde das auch niemandem empfehlen,…

Steinmeier will TTIP-Verhandlungen fortsetzen

Steinmeier will TTIP-Verhandlungen fortsetzen

Berlin – Trotz der Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis will Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Der SPD-Politiker lehnt es ab, die Gespräche mit der…

Flugsicherung will Luftraum über Ukraine vorerst nicht sperren

Brüssel – Die europäische Flugsicherung in Brüssel will den Luftraum über der Ukraine nach dem Absturz einer Passagiermaschine der Malaysia Airlines in der Region Donezk vorerst nicht sperren. Der Vorfall…

USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Washington – Die US-Regierung verschärft wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine offenbar ihre Sanktionen gegen Russland. Die neuen Sanktionen richten sich gegen mehrere russische Banken und Unternehmen, berichtet die…

Röttgen wirft USA in Spionageaffäre "unendliche Dummheit" vor

Röttgen wirft USA in Spionageaffäre "unendliche Dummheit" vor

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat der US-Regierung in der Spionageaffäre eine “unendliche Dummheit” vorgeworfen. “Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie…

Israelischer Zivilist durch Rakete getötet

Jerusalem – Erstmals seit Beginn der erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor gut einer Woche ist ein Isreali durch eine Rakete aus dem Gazastreifen getötet worden. Der…

Spionageaffäre: Opposition wirft Regierung Tatenlosigkeit vor

Berlin – Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zur mutmaßlichen US-Spionage werfen Oppositionsvertreter der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Für Linken-Fraktionsvize Jan Korte ist die Regierung mitverantwortlich für die diplomatische Eskalation der vergangenen…

Syrien: UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution für Hilfslieferungen

Syrien: UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution für Hilfslieferungen

New York – Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag eine Resolution zu Hilfslieferungen nach Syrien beschlossen. Damit soll die Versorgung von Zivilisten in schwer zugänglichen Gebieten erleichtert werden. Die einstimmig angenommene…

Merkel bespricht mit Putin Lage in der Ostukraine

Merkel bespricht mit Putin Lage in der Ostukraine

Rio de Janeiro – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Lage in der Ostukraine besprochen. Beide seien sich einig, “dass möglichst bald direkte Gespräche…

US-Abgeordneter fordert No-Spy-Abkommen mit Deutschland

US-Abgeordneter fordert No-Spy-Abkommen mit Deutschland

Berlin /Washington – Erstmals hat ein Abgeordneter des US-Kongresses ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland gefordert. Historisch hätten die USA bislang nur im Rahmen des “Five Eyes”-Klubs mit Großbritannien,…

Ex-Minister Guttenberg hält deutsch-amerikanische Freundschaft für gefährdet

Ex-Minister Guttenberg hält deutsch-amerikanische Freundschaft für gefährdet

New York – Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die US-Regierung aufgefordert, ihre Politik gegenüber Deutschland zu ändern. Andernfalls werde US-Präsident Barack Obama “als Totengräber transatlantischer Freundschaft in die Geschichtsbücher eingehen”,…

Experten befürchten "massive Verschlechterung" der transatlantischen Beziehungen

Berlin – Die Entscheidung der Bundesregierung, den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in der Botschaft in Berlin wegen der Spähaktionen der US-Geheimdienste auszuweisen, könnte nach Einschätzung von Experten dramatische Konsequenzen nach sich…

Grüne: EU, USA und Ägypten sollen im Nahost-Konflikt vermitteln

Grüne: EU, USA und Ägypten sollen im Nahost-Konflikt vermitteln

Berlin – Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, hat die USA, EU sowie Ägypten dazu aufgefordert, im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Er verurteile “die erneute Anwendung…

Kauder: USA müssen Verhalten "grundlegend ändern"

Kauder: USA müssen Verhalten "grundlegend ändern"

Berlin – Die Regierungskoalition in Berlin reagiert mit Kritik auf die Spionage-Aktivitäten der USA innerhalb der Bundesregierung: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der “Bild” (Freitagausgabe), dass die Vereinigten Staaten ihr…

Spionageaffäre: Regierung erwägt Ausweisung von Kontaktperson

Berlin – Das Auswärtige Amt erwägt offenbar, dafür zu sorgen, dass die mutmaßliche Kontaktperson in der US-Botschaft in Berlin, die zwei Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden als Agenten geführt haben soll, die…

Mindestens 75 Tote bei israelischer Luftoffensive im Gazastreifen

Gaza – Die Zahl der bei der israelischen Luftoffensive im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist auf mindestens 75 gestiegen. Das berichtet der palästinensische Rundfunk am Donnerstag. Angaben eines Sprechers der israelischen…

Von der Leyen fordert von USA Konsequenzen aus Geheimdienstaffären

Von der Leyen fordert von USA Konsequenzen aus Geheimdienstaffären

Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Regierung in Washington aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Geheimdienstaffären zu ziehen. “Die USA müssen wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf…

Spionageaffäre: Kubicki will TTIP-Verhandlungen auf Eis legen

Spionageaffäre: Kubicki will TTIP-Verhandlungen auf Eis legen

Berlin – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will nach dem Bekanntwerden eines möglichen neuen Spionagefalls die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legen. “Die Hiobsbotschaften in der deutsch-amerikanischen…

Steinmeier: Naher Osten braucht "Koalition der Vernunft"

Steinmeier: Naher Osten braucht "Koalition der Vernunft"

Berlin – Der Nahe Osten benötigt laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine “Koalition der Vernunft”. “Der mörderische Raketenbeschuss der Hamas auf israelische Städte muss sofort gestoppt werden”, sagte Steinmeier der…

Monopolkommission stellt Regierung durchwachsenes Zeugnis für EEG-Reform aus

Monopolkommission stellt Regierung durchwachsenes Zeugnis für EEG-Reform aus

Berlin – Die Monopolkommission stellt der Bundesregierung für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein durchwachsenes Zeugnis aus. In ihrem neuen Hauptgutachten würdigen die Wissenschaftler die Reform zwar als “Schritt in…

Union will Firmenerben steuerlich nicht stärker belasten

Union will Firmenerben steuerlich nicht stärker belasten

Berlin – Die Union will im Falle eines Verfassungsgerichtsurteils gegen das derzeitige Erbschaftsteuerrecht sicherstellen, dass die Steuerlast von Firmenerben künftig nicht steigt. “Wir werden im Falle eines Verfassungsgerichtsurteils sicherstellen, dass…

EVP-Fraktionschef Weber lobt Dobrindts Mautpläne

EVP-Fraktionschef Weber lobt Dobrindts Mautpläne

Brüssel – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gelobt: Er sieht Deutschland mit diesem Vorschlag auf dem richtigen Weg.…

Israel mobilisiert 40.000 Reservisten

Israel mobilisiert 40.000 Reservisten

Berlin – Die israelische Regierung hat am Dienstag die Einberufung von 40.000 Reservisten, die im Westjordanland eingesetzt werden sollen, gebilligt. Das berichten israelische Medien . Bereits am Montag hatte Israel…

EEG-Streit: Energiewirtschaft ruft EU und Regierung zur Einigung auf

EEG-Streit: Energiewirtschaft ruft EU und Regierung zur Einigung auf

Berlin – Die deutsche Energiewirtschaft ruft Bundesregierung und EU-Kommission auf, ihren Streit um die Reform der Ökostromförderung beizulegen. “Hier wird mit den Grundlagen einer verlässlichen Industriepolitik gespielt”, sagte der neue…

BND-Affäre: CDU-Politiker für Gegenaufklärung von Verbündeten

BND-Affäre: CDU-Politiker für Gegenaufklärung von Verbündeten

Berlin – In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst (BND) fordert Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine “erhebliche Aufstockung” des Budgets für den BND…

Arbeitgeberpräsident: Regierung mischt sich zu viel ein

Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die regierende Große Koalition davor gewarnt, den Standort Deutschland aufs Spiel zu setzen: “Die Regierung – also der Staat – mischt sich zu viel…