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Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien. In einem präsidentiellen System wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten ist das Staatsoberhaupt zugleich Regierungschef. Oftmals stellt die Bezeichnung Regierung ein Synonym für die Exekutive (ausführende Gewalt) eines Staates oder staatsähnlichen Gebildes dar.

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Steinmeier erschüttert über Tod der drei israelischen Jugendlichen

Steinmeier erschüttert über Tod der drei israelischen Jugendlichen

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich “zutiefst erschüttert” über den Tod von drei israelischen Jugendlichen gezeigt. “Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihren Familien und Freunden”, erklärte…

Kiew und Moskau wollen gemeinsam an Waffenruhe in Ostukraine arbeiten

Kiew und Moskau wollen gemeinsam an Waffenruhe in Ostukraine arbeiten

Paris – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin wollen gemeinsam an der Umsetzung einer bilateralen Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den Spearatisten in der…

Experten warnen vor negativen Folgen durch TTIP

Experten warnen vor negativen Folgen durch TTIP

Berlin – Negative Folgen für Lebensmittel und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft befürchten Experten als Ergebnis des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP). Das geht nach Informationen der “Rheinischen Post” (Montagausgabe)…

Rüstungskonzerne drohen mit Abwanderung von Jobs ins Ausland

Rüstungskonzerne drohen mit Abwanderung von Jobs ins Ausland

Berlin – Die deutschen Rüstungskonzerne setzen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter Druck, seine Exportpolitik zu lockern. Wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten…

Ukraine: Neue Zusammenstöße trotz Waffenruhe

Ukraine: Neue Zusammenstöße trotz Waffenruhe

Kiew – Trotz des Waffenstillstandes zwischen der Kiewer Regierung und pro-russischen Separatisten ist es am Samstag im Osten der Ukraine zu neuen Zwischenfällen gekommen. Mindestens vier Soldaten sollen nahe der…

Ukraine: Separatisten wollen Verlängerung der Waffenruhe zustimmen

Ukraine: Separatisten wollen Verlängerung der Waffenruhe zustimmen

Donezk – In der Ostukraine wollen die Separatisten offenbar einer möglichen Verlängerung der Waffenruhe zustimmen. Das teilte der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge der selbsternannte Ministerpräsident der “Volksrepublik Donezk”, Alexander…

Kauder kündigt harten Widerstand gegen EEG-Forderung der EU-Kommission an

Kauder kündigt harten Widerstand gegen EEG-Forderung der EU-Kommission an

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat harten Widerstand der Regierung gegen das Ansinnen der EU-Kommission angekündigt, auch ausländischen Ökostrom-Produzenten zu erlauben, ihren Strom ins deutsche Netz einzuleiten und die…

Grüne: Gabriel soll KfW-Engagement bei australischem Kohle-Projekt beenden

Grüne: Gabriel soll KfW-Engagement bei australischem Kohle-Projekt beenden

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen der Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW an Kohleprojekten in Australien unter Druck: In einem Brief an Gabriel fordern dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) zufolge…

Gabriel: Freihandelsabkommen TTIP muss durch nationale Parlamente

Gabriel: Freihandelsabkommen TTIP muss durch nationale Parlamente

Berlin – Über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA müssen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Ende die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten entscheiden. “Ich halte es für zwingend, dass…

Linken-Chef regt weitere Gespräche mit SPD an

Linken-Chef regt weitere Gespräche mit SPD an

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit SPD-Chef Sigmar Gabriel weitere Gespräche angeregt. “Gespräche auf den verschiedenen Ebenen…

Irak-Krise: US-Außenminister droht mit Militärschlägen gegen Isis

Irak-Krise: US-Außenminister droht mit Militärschlägen gegen Isis

Bagdad – US-Außenminister John Kerry hat bei seinem überraschenden Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu Militärschlägen gegen die Kämpfer der Terrororganisation “Islamischer Staat im…

Ukraine: Gefechte halten trotz Waffenruhe an

Ukraine: Gefechte halten trotz Waffenruhe an

Kiew – In der Ukraine halten die Kämpfe im Osten des Landes trotz der vom neugewählten Präsidenten Poroschenko erklärten einseitigen Waffenruhe an. Pro-russische Separatisten hätten mehrere Angriffe durchgeführt, berichtet die…

Mehrheit hält Ukraine-Politik der GroKo für "konfus und hilflos"

Mehrheit hält Ukraine-Politik der GroKo für "konfus und hilflos"

Berlin – Die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise bekommt von den Deutschen keine guten Noten: Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die “Bild” (Montagausgabe) halten 60 Prozent…

Snowden-Einreise für Regierung unkalkulierbares Risiko

Snowden-Einreise für Regierung unkalkulierbares Risiko

Berlin – Die Bundesregierung hält eine Zeugenbefragung des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland offenbar für ein unkalkulierbares Risiko. Der ehemalige US-Spion müsse sich “zweimal überlegen”, ob er eine Reise von…

Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Die schwarz-rote Koalition will den jahrelangen Streit um die Vorratsdatenspeicherung offenbar vorerst beenden und in dieser Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetz verzichten. Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch…

Ukrainischer Innenminister: "Anti-Terror-Einsatz" begonnen

Kiew – Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow wird im Osten des Landes mit militärischen Mitteln versucht, die Stadt Slowjansk wieder unter Kontrolle zu bringen. Awakow schreibt in einem…

NSA soll Sicherheitslücke "Heartbleed" ausgenutzt haben

NSA soll Sicherheitslücke "Heartbleed" ausgenutzt haben

Fort Meade – Der US-Geheimdienst NSA soll einem Medienbericht zufolge die Sicherheitslücke “Heartbleed” ausgenutzt haben, um an Informationen zu gelangen. Wie die Finanznachrichtenagentur “Bloomberg” unter Berufung auf zwei Insider berichtet,…

Ramelow rechnet mit Rot-Rot-Grün in Thüringen

Ramelow rechnet mit Rot-Rot-Grün in Thüringen

Erfurt – Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, ist davon überzeugt, dass er im Herbst eine rot-rot-grüne Regierung anführen wird. “Im Landtag gibt es eine reformorientierte Mehrheit –…

Merkel und Obama telefonieren wegen Lage in der Ukraine

Merkel und Obama telefonieren wegen Lage in der Ukraine

Berlin / Washington – Angesichts der Unruhen im Osten der Ukraine hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut telefonisch mit US-Präsident Barack Obama über die aktuelle Lage ausgetauscht. Das teilte…

Asylbewerber sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen

Asylbewerber sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen

Berlin – Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen grundsätzlich nach drei statt wie bisher nach neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Das sieht dem Nachrichtenmagazin “Focus” zufolge der Gesetzentwurf der Bundesregierung…

Wagenknecht: Westerwelle hätte in Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt

Wagenknecht: Westerwelle hätte in Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister in der Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt hätte als sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD).…

Russland erwägt höhere Verschuldung für Krim-Investitionen

Russland erwägt höhere Verschuldung für Krim-Investitionen

Berlin – Die russische Regierung erwägt, ihre Haushaltsregeln zu lockern, um Investitionen auf der Krim zu erleichtern. “Wenn ein Land zwei Millionen neue Menschen bekommt sowie zwei Territorien, die große…

Opposition mit Regierungspapier zu Rüstungsexporten unzufrieden

Opposition mit Regierungspapier zu Rüstungsexporten unzufrieden

Berlin – Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als “aktionistisch” und unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) bewertete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele…

Fluggastrechte werden wohl abgesenkt

Fluggastrechte werden wohl abgesenkt

Berlin – Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern. Das geht aus…

Merkel erhält keinen Einblick in ihre NSA-Akte

Merkel erhält keinen Einblick in ihre NSA-Akte

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält laut eines Zeitungsberichts keinen Einblick in ihre Akte beim US-Geheimdienst NSA. Die US-Regierung habe auf eine entsprechende Anfrage hin keine Angaben gemacht, teilte…

Regierung startet Testphase für neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Regierung startet Testphase für neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

Berlin – Die Bundesregierung hat am Dienstag die Testphase für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gestartet. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gab dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen die Zustimmung zur Durchführung von zwei Modellprojekten.…

CDU-Politiker Spahn: GroKo sendet "Signale in die falsche Richtung"

CDU-Politiker Spahn: GroKo sendet "Signale in die falsche Richtung"

Berlin – Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik “Signale in die falsche Richtung” abzugeben. Spahn bezog sich im Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung”…

AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet. Das geht aus einer “Handelsblatt-Online” vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck…