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Die Regierung war eine Band im Umfeld der Hamburger Schule. Sie bestand mit einer mehrjährigen Unterbrechung von 1982 bis 1995, 2006 wurde sie -in anderer Besetzung- wiedergegründet.

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Auswärtiges Amt besorgt über israelische Siedlungsbaupläne

Berlin – Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Siedlungsbaupläne Israels in Ostjerusalem gezeigt: “Wir rufen die israelische Regierung auf, diese Schritte rückgängig zu machen und von Ausschreibungen und…

Linke: Regierung will Bundeswehr zu Interventionsarmee machen

Linke: Regierung will Bundeswehr zu Interventionsarmee machen

Berlin – Nach Ansicht der Linken will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundeswehr zu einer “globalen Interventionsarmee” machen. “Die Armee wird zur Trümmertruppe kleingeredet, um die Öffentlichkeit…

Bahn-Vorstand: Regierung soll Tarifeinheit gesetzlich regeln

Bahn-Vorstand: Regierung soll Tarifeinheit gesetzlich regeln

Berlin – Wenige Tage vor der Urabstimmung der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) über einen Streik bei der Deutschen Bahn hat der Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber an die Bundesregierung appelliert, die Tarifeinheit…

Israelischer Vize-Premier will deutsche Inspektoren für Gaza

Israelischer Vize-Premier will deutsche Inspektoren für Gaza

Jerusalem – Israels Außenminister und Vize-Premierminister Avigdor Lieberman hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Engagement im Nahen Osten und im Gazastreifen deutlich auszuweiten. In einem Interview mit “Bild” (Donnerstag) sagte Lieberman:…

CDU-Vize Laschet gegen Komplettumzug der Regierung nach Berlin

CDU-Vize Laschet gegen Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet hat eindringlich vor einem vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gewarnt. “Ein Komplettumzug tausender Beamter würde mehrere Milliarden Euro…

Haushaltspolitiker wollen Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Haushaltspolitiker wollen Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Berlin/ Bonn – In der Debatte um den Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs einen klaren Zeitplan. Der “Welt” sagte er:…

Israel hörte US-Außenminister Kerry ab

Jerusalem/Washington – Der US-Außenminister John Kerry ist einem Medienbericht zufolge während der Friedensverhandlungen im Nahen Osten vom israelischen Geheimdienst abgehört worden. Neben den Israelis habe mindestens ein weiterer Geheimdienst mitgehört,…

Nur Verlierer, Kommentar zu Argentinien von Sebastian Schmid

Nur Verlierer, Kommentar zu Argentinien von Sebastian Schmid

Frankfurt – Nun ist es so gekommen, wie es nach dem finalen Urteil des obersten US-Bundesgerichts im Juni zu befürchten war: Argentinien erleidet wohl die zweite Staatspleite binnen 13 Jahren. Zwar…

Gehrke: Wirtschaftssanktionen werden zu Verschärfung der Lage führen

Gehrke: Wirtschaftssanktionen werden zu Verschärfung der Lage führen

Berlin – Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, werden Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu einer Verschärfung der Lage beitragen. Europa könne nur mit und nicht gegen…

US-Korruptionsbekämpfer Sopko kritisiert Afghanistan-Hilfen

Washington – Der US-Sonderermittler für Afghanistan, John Sopko, hat Kritik an den Hilfen für Afghanistan geübt: Er fürchtet, dass künftig noch mehr Geld am Hindukusch versickert. Vor allem die Umstellung…

Grüne und Linke stellen Regierung Ultimatum für Snowden-Anhörung

Grüne und Linke stellen Regierung Ultimatum für Snowden-Anhörung

Berlin – Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen. Andernfalls will die Opposition…

Göring-Eckardt fordert mehr Einsatz der Regierung gegen Spionage

Göring-Eckardt fordert mehr Einsatz der Regierung gegen Spionage

Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vor den bundesweiten Anti-Spionage-Demonstrationen an diesem Samstag die Bundesregierung zu mehr Einsatz aufgefordert. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”…

CDU-Politiker begrüßt Rücktritt der ukrainischen Regierung

CDU-Politiker begrüßt Rücktritt der ukrainischen Regierung

Berlin – Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat den Rücktritt der ukrainischen Regierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk begrüßt. Jazenjuk werde wahrscheinlich geschäftsführend im Amt bleiben, sagte Wellmann…

Regierung warnt Urlauber vor Tattoo-Stechen im EU-Ausland

Regierung warnt Urlauber vor Tattoo-Stechen im EU-Ausland

Berlin – In vielen europäischen Ländern werden nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums gesundheitsgefährdende Tätowier-Farben verwendet. Gegenüber “Bild” (Mittwoch) warnte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Bundesbürger davor, sich im Urlaub sorglos Tattoos stechen…

Bundesregierung: Rücklagen der Atomkonzerne möglicherweise zu klein

Berlin – Die Bundesregierung befürchtet, dass die Milliarden-Rückstellungen der Stromkonzerne für den Abriss der Atomkraftwerke in Deutschland zu knapp bemessen sein könnten. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer…

Flug MH17: Russland äußert Verdächtigungen gegen Ukraine

Flug MH17: Russland äußert Verdächtigungen gegen Ukraine

Moskau – Nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine hat Russland erneut Schuldzuweisungen zurückgewiesen und stattdessen Verdächtigungen gegen die Ukraine geäußert. Radardaten zufolge habe sich kurz vor dem…

CDU: EU muss französische Rüstungsexporte nach Russland verhindern

CDU: EU muss französische Rüstungsexporte nach Russland verhindern

Berlin – Frankreichs geplante Lieferung von “Mistral”-Hubschrauberträgern an Russland stößt vor dem Hintergrund des Flugzeugabschusses über der Ostukraine auf scharfe Kritik in Berlin: Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss,…

Israel dementiert Entführung eines Soldaten durch Hamas

Gaza/New York – Israels Regierung hat die Entführung eines israelischen Soldaten im Gazastreifen dementiert. “Diese Meldung ist nicht wahr. Es gibt keinen entführten israelischen Soldaten”, sagte Israels UN-Botschafter Ron Prosor…

Frankreichs Finanzminister bekennt sich zum Stabilitätspakt

Frankreichs Finanzminister bekennt sich zum Stabilitätspakt

Paris – Die französische Regierung bekennt sich zu den strengen Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspakts. “Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage. Ich würde das auch niemandem empfehlen,…

Steinmeier will TTIP-Verhandlungen fortsetzen

Steinmeier will TTIP-Verhandlungen fortsetzen

Berlin – Trotz der Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis will Außenminister Frank-Walter Steinmeier an den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Der SPD-Politiker lehnt es ab, die Gespräche mit der…

Flugsicherung will Luftraum über Ukraine vorerst nicht sperren

Brüssel – Die europäische Flugsicherung in Brüssel will den Luftraum über der Ukraine nach dem Absturz einer Passagiermaschine der Malaysia Airlines in der Region Donezk vorerst nicht sperren. Der Vorfall…

USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Washington – Die US-Regierung verschärft wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine offenbar ihre Sanktionen gegen Russland. Die neuen Sanktionen richten sich gegen mehrere russische Banken und Unternehmen, berichtet die…

Röttgen wirft USA in Spionageaffäre "unendliche Dummheit" vor

Röttgen wirft USA in Spionageaffäre "unendliche Dummheit" vor

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat der US-Regierung in der Spionageaffäre eine “unendliche Dummheit” vorgeworfen. “Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie…

Israelischer Zivilist durch Rakete getötet

Jerusalem – Erstmals seit Beginn der erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor gut einer Woche ist ein Isreali durch eine Rakete aus dem Gazastreifen getötet worden. Der…

Spionageaffäre: Opposition wirft Regierung Tatenlosigkeit vor

Berlin – Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zur mutmaßlichen US-Spionage werfen Oppositionsvertreter der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Für Linken-Fraktionsvize Jan Korte ist die Regierung mitverantwortlich für die diplomatische Eskalation der vergangenen…

Syrien: UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution für Hilfslieferungen

Syrien: UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution für Hilfslieferungen

New York – Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag eine Resolution zu Hilfslieferungen nach Syrien beschlossen. Damit soll die Versorgung von Zivilisten in schwer zugänglichen Gebieten erleichtert werden. Die einstimmig angenommene…

Merkel bespricht mit Putin Lage in der Ostukraine

Merkel bespricht mit Putin Lage in der Ostukraine

Rio de Janeiro – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Lage in der Ostukraine besprochen. Beide seien sich einig, “dass möglichst bald direkte Gespräche…

US-Abgeordneter fordert No-Spy-Abkommen mit Deutschland

US-Abgeordneter fordert No-Spy-Abkommen mit Deutschland

Berlin /Washington – Erstmals hat ein Abgeordneter des US-Kongresses ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland gefordert. Historisch hätten die USA bislang nur im Rahmen des “Five Eyes”-Klubs mit Großbritannien,…