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CSU fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

München – Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagierte damit auf die teils…

3. Juni 2013 12:15KommentierenMehr

Westerwelle fordert Waffenpause in syrischer Stadt Al-Qusair

New York – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Waffenpause in der umkämpften syrischen Stadt Al-Qusair gefordert. “Die Bilder und Nachrichten aus Al-Qusair sind erschütternd. Ich appelliere dringend an die…

2. Juni 2013 15:30KommentierenMehr

Armutsbericht: Forscher der Arbeitsagentur widersprechen Regierung

Berlin – Das wissenschaftliche Institut IAB der Bundesagentur für Arbeit hat der Behauptung der Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht widersprochen, dass die Lohnungleichheit in Deutschland abgenommen habe. Allein bei…

2. Juni 2013 13:20KommentierenMehr

Merkel will Bundestag schneller über Rüstungsexporte informieren

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals dazu bereit erklärt, den Bundestag schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren. “Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden,…

2. Juni 2013 12:35KommentierenMehr

Niebel: Lieber Opposition als Koalition mit SPD

Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, nach der Bundestagswahl lieber in die Opposition zu gehen als mit der SPD zu koalieren. “Ich habe zwölf Jahre Opposition…

2. Juni 2013 7:55KommentierenMehr

Abgeordnete verlangen von Industrie Regress für "Euro Hawk"

Berlin – Abgeordnete von Regierung und Opposition verlangen Regress von den Herstellern der Aufklärungsdrohne “Euro Hawk”. “Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen. Kein…

1. Juni 2013 13:50KommentierenMehr

Bundesregierung kündigt weitere Hilfsmillionen für Syrien an

Berlin – Die Bundesregierung hat neue Hilfen für Syrien angekündigt: “Wir werden aus dem Etat des Entwicklungsministeriums in den kommenden Wochen weitere sieben Millionen Euro bereitstellen, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu…

1. Juni 2013 8:40KommentierenMehr

Roth schließt Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl aus

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine Koalition ihrer Partei mit der Union nach der Bundestagswahl aus. “Wir sind Lichtjahre von der Union entfernt, da geht ganz bestimmt nichts”, sagte…

1. Juni 2013 0:05KommentierenMehr

Oppermann: Informationspolitik der Regierung bei Euro Hawk unzureichend

Köln – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat die Informationspolitik der Bundesregierung im Bezug auf das Euro-Hawk-Drohnenprojekt gegenüber dem Bundestag als unzureichend bezeichnet. “Wir haben 23 schriftliche…

31. Mai 2013 13:35KommentierenMehr

Detlef Fechtner: Kommentar zu den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission

Frankfurt – Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihr Spitzenpersonal gleich in Mannschaftsstärke ins Rennen geschickt, um eine eindrucksvolle Demonstration für die wirtschaftspolitische Koordination in der EU abzuliefern. Die Botschaft: Gemeinsam…

30. Mai 2013 21:47KommentierenMehr

Merkel kündigt Wahlgeschenke von knapp 30 Milliarden Euro an

Berlin – Mit Wahlversprechen im Wert von 28,5 Milliarden Euro will die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allein die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder auf…

30. Mai 2013 21:45KommentierenMehr

Flüchtlings-Affäre: EU-Innenkommissarin verlangt Auskunft von Italien

Brüssel – Der Streit über die afrikanischen Flüchtlinge, die mit italienischen Reisedokumenten nach Bayern und Hamburg gekommen sind, beschäftigt nach Informationen der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) jetzt auch die EU-Kommission: EU-Innenkommissarin Cecilia…

30. Mai 2013 15:05KommentierenMehr

Roth: Europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Flüchtlingspolitik in Europa Versagen vorgeworfen: “Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert”, sagte Roth der “Welt”. Flüchtlinge dürften nicht zum Spielball zwischen den Staaten Europas…

30. Mai 2013 13:15KommentierenMehr

Schockenhoff: Hollande-Kritik an EU-Kommission unangebracht

Berlin – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Kritik des französischen Präsidenten François Hollande an den Reformvorschlägen der EU-Kommission als unangebracht kritisiert. “Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten…

30. Mai 2013 12:20KommentierenMehr

Hollande will bei Treffen mit Merkel Solar-Streit zur Sprache bringen

Paris/Berlin – Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Paris zum EU-Handelsstreit mit China…

29. Mai 2013 16:15KommentierenMehr

Kogler macht Druck mit OECD Steuerabkommen

Wien – “Seit zwei Jahren liegt das OECD-Abkommen für multilateralen Steuerinformationsaustausch zur Unterzeichnung auf. Dass Österreich nun doch unterzeichnet, ist nur dem Druck durch den kommenden G-20 Gipfel zu verdanken”,…

29. Mai 2013 12:10KommentierenMehr

Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Festnahme von vietnamesischen Blogger

Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Festnahme eines vietnamesischen Bloggers verurteilt. “Ich verurteile die Festnahme des vietnamesischen Bloggers Truong Duy Nhat, die alleine auf seine…

29. Mai 2013 11:35KommentierenMehr

SPD kritisiert Regierungspläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen scharf

Berlin – SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert – und stattdessen eine Initiative zur Rüstungskontrolle von…

28. Mai 2013 14:15KommentierenMehr

Energieexpertin: Altmaier bremst Energiewende "absichtlich"

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bremst die Energiewende nach Ansicht der Leiterin der Energieabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, “absichtlich”. In einem Interview mit der Wochenzeitung…

28. Mai 2013 11:00KommentierenMehr

Regierung lehnt Vorschlag der EU-Kommission für Strafzölle gegen China offiziell ab

Berlin – Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solar-Streit jetzt auch offiziell abgelehnt. Beamte von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätten die Entscheidung der Regierung…

27. Mai 2013 14:20KommentierenMehr

Kolumbiens Regierung und Rebellen einigen sich auf Landreform

Havanna – Die kolumbianische Regierung und die linken FARC-Rebellen haben sich nach monatelangen Verhandlungen in Kubas Hauptstadt Havanna auf eine Landreform geeinigt. Demnach sollen Opfer von Landraub und Vertreibung entschädigt…

27. Mai 2013 7:40KommentierenMehr

Handelsstreit: Berlin pocht auf Signal von Li

Berlin – Die Bundesregierung dringt im europäisch-chinesischen Handelsstreit auf ein Signal des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs in Berlin. China trete öffentlich stets für offene Märkte ein. “Es wäre ein gutes…

26. Mai 2013 17:05KommentierenMehr

FAZ: Kieler Institut für Weltwirtschaft fliegt aus Gutachterkreis der Regierung

Kiel – Das renommierte Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) wird erstmals seit mehr als sechs Jahrzehnten nicht mehr dem Kreis der Institute angehören, die im Frühjahr und Herbst für die…

26. Mai 2013 14:05KommentierenMehr

EU-Kommission mahnt fehlende Steuerreformen in Deutschland an

Brüssel – Bislang ist es die Bundesregierung gewohnt, südeuropäischen Krisenstaaten Reformempfehlungen zu erteilen: Doch in dieser Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Zeugnisse für die Mitgliedsländer. Und dabei kommt auch Deutschland…

26. Mai 2013 8:35KommentierenMehr

Bericht: DIW zurück im Beraterstab der Regierung

Berlin – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) darf nach jahrelanger Abstinenz wohl wieder an den Frühjahrs- und Herbstgutachten mitwirken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” in seiner am Montag…

26. Mai 2013 8:15KommentierenMehr

Slowenien will Rettung ohne EU-Hilfe schaffen

Ljubljana – Die slowenische Regierungschefin wehrt sich gegen Auflagen der EU, die dem Land drohen, das als nächster Kandidat für Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM gilt. “Ich habe das Gefühl,…

25. Mai 2013 11:11KommentierenMehr

Abgeordnete: Komplettausstieg aus "Global Hawk"-Beschaffung prüfen

Berlin – Abgeordnete von Regierung und Opposition im Bundestag haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, einen Ausstieg aus dem Nato-Rüstungsprogramm Global Hawk zu prüfen, an dem Deutschland mit 483…

25. Mai 2013 10:50KommentierenMehr

Linke-Chefin Kipping glaubt weiterhin an Chance für Rot-Rot-Grün

Berlin – Linke-Chefin Katja Kipping hält ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis weiterhin für möglich. Es gebe “keine grundsätzliche Verweigerung” von Seiten der Linke für eine solche Koalition, sagte Kipping der Tageszeitung “Die…

24. Mai 2013 14:30KommentierenMehr