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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.

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Peter Hartz sieht seinen Namen missbraucht

Berlin – Peter Hartz bezeichnete es als “Ironie der Geschichte”, dass sein Name und damit der Begriff Hartz IV im allgemeinen Sprachgebrauch für das Arbeitslosengeld II herhalten müsse. Das sagte…

FDP-Politiker warnen ihre Partei vor “AfD light”

Berlin – Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken. “Teile der Partei haben eine Stimmung erzeugt,…

Leutheusser-Schnarrenberger will Konzerne leichter abwickeln

Leutheusser-Schnarrenberger will Konzerne leichter abwickeln

Berlin – Die Bundesregierung will das deutsche Insolvenzrecht reformieren. “Die Verbundenheit konzernangehöriger Gesellschaften muss bei Abwicklungen besser in den Blick genommen werden”, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).…

Justizministerin fordert neue Debatte über Freiheit und Sicherheit

Justizministerin fordert neue Debatte über Freiheit und Sicherheit

Berlin – Unter dem Eindruck der Abhörskandale rund um Prism und Tempora hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Rundschau” vom Samstag das Grundrecht auf Freiheit…

Leutheusser-Schnarrenberger gegen Porno-Sperren im Internet

Leutheusser-Schnarrenberger gegen Porno-Sperren im Internet

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt. “Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig”, sagte die…

Justizministerin pocht auf volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Justizministerin pocht auf volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare rasch durchsetzen. “Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss”,…

Leutheusser-Schnarrenberger: Von der Leyen soll Ghettorentengesetz nachbessern

Leutheusser-Schnarrenberger: Von der Leyen soll Ghettorentengesetz nachbessern

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, dass Ghettorentengesetz nachzubessern. In einem der “Welt am Sonntag” vorliegenden Brief an die Arbeitsministerin kritisierte die…

Leutheuser-Schnarrenberger will Extremismusbeauftragten

Leutheuser-Schnarrenberger will Extremismusbeauftragten

Berlin – Als unzureichend, unübersichtlich und verworren hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die staatlichen Projekte und Programme gegen den Rechtsextremismus kritisiert. “Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben…

FDP wirbt um Grünen-Wähler

FDP wirbt um Grünen-Wähler

Berlin – Die FDP will im Bundestagswahlkampf um Grünen-Wähler werben. Es gebe einen Wettbewerb zwischen Grünen und FDP, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der “Welt”. “Beide Parteien…

Justizministerin fordert Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus

Justizministerin fordert Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Im Interview der “Welt” sprach die Ministerin für die Schaffung eines Staatsminister-Postens im Bundeskanzleramt aus. Der Beauftragte…

Managergehälter: Justizministerin will Rechte der Aktionäre stärken

Berlin – Die Bundesregierung will Aktionären mehr Rechte einräumen, wenn es um die Höhe der Managergehälter geht. “Die Hauptversammlung soll über die Höhe der maximal erreichbaren Vergütung des Vorstands in…

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Verfassungsrichter

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Verfassungsrichter

Berlin – Die Kritik am Bundesverfassungsgericht weist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) energisch zurück. “Die Zeiten der massiven Schelte von Verfassungsrichtern sind vorbei”, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Sie sind…

Homo-Ehe: Leutheusser-Schnarrenberger will “große Lösung”

Homo-Ehe: Leutheusser-Schnarrenberger will “große Lösung”

Berlin – Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe sollte es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine “große Lösung” geben. “Das ist das, was die Bürgerinnen…

Justizministerin begrüßt Karlsruher Entscheidung zum Adoptionsrecht für Homosexuelle

Justizministerin begrüßt Karlsruher Entscheidung zum Adoptionsrecht für Homosexuelle

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. “Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit. Die volle Adoption muss der nächste Schritt sein”,…

Leutheusser-Schnarrenberger attackiert den Vatikan

Leutheusser-Schnarrenberger attackiert den Vatikan

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Chef der Glaubenskongregation des Vatikans, Gerhard Ludwig Müller, scharf angegriffen. “Vergleiche mit dem Holocaust sind geschmacklos, wenn es um unterschiedliche Auffassungen in…

Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an CDU-”Rache” für Machtverlust in Hannover

Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht an CDU-”Rache” für Machtverlust in Hannover

Berlin – FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen “besonders fairen” Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl. Nach der Unionsintern von vielen als Fehler…

Gescheitertes Forschungsprojekt: Justizministerin fordert Aufklärung von Zollitsch

Gescheitertes Forschungsprojekt: Justizministerin fordert Aufklärung von Zollitsch

Berlin – Nach dem Scheitern des Forschungsprojekts zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, Aufklärung gefordert. Der “Süddeutschen…

Leutheusser-Schnarrenberger wegen Personalpolitik in der Kritik

Leutheusser-Schnarrenberger wegen Personalpolitik in der Kritik

Berlin – Der Personalrat des Bundesjustizministeriums wirft Behördenchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Hintergrund der harschen Kritik ist ein geplanter Ausbau der Leitungsebene der Behörde: Die…

Leutheusser-Schnarrenberger fordert neues Ausstiegsprogramm für Neonazis

Leutheusser-Schnarrenberger fordert neues Ausstiegsprogramm für Neonazis

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus: “Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld”, sagte die Ministerin der “Welt” (Freitagausgabe).…

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt CDU-Beschluss zur Sterbehilfe ab

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt CDU-Beschluss zur Sterbehilfe ab

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung des CDU-Parteitags nach einer Ausweitung des Sterbehilfe-Verbotes zurückgewiesen. “Selbstbestimmung spielt auch für uns Liberale eine zentrale Rolle, wenn es um die…

CSU-Medienaffäre: Justizministerin fordert weitere Aufklärung

CSU-Medienaffäre: Justizministerin fordert weitere Aufklärung

Berlin – Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hält die Affäre um den Anruf eines CSU-Sprechers beim ZDF noch nicht für beendet. “Der Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Ich nehme Horst…

CSU-Medienaffäre: Justizministerin fordert Aufklärung

CSU-Medienaffäre: Justizministerin fordert Aufklärung

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Medienaffäre der CSU eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge gefordert. “Es muss alles aufgeklärt werden. Zweifel, dass eine Beschränkung der Pressefreiheit erfolgen…

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch droht zu scheitern

Berlin – Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der…

Buschkowskys Integrations-Kritik löst kontroverse Debatte aus

Berlin – Die Integrationskritik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowksy trifft in der Politik auf eingeschränkte Zustimmung. Die von Buschkowsky in dessen neuem Buch “Neukölln ist überall” beschriebenen Verhältnisse ließen sich…

Leutheusser-Schnarrenberger: Fiskalpakt soll Druck auf Euro-Mitgliedstaaten ausüben

Leutheusser-Schnarrenberger: Fiskalpakt soll Druck auf Euro-Mitgliedstaaten ausüben

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Fiskalpakt mehr Druck auf die Euro-Mitgliedstaaten. Man brauche Strukturreformen, erklärte die FDP-Politikerin gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagausgabe). “Ohne Veränderungen und…

Leutheusser-Schnarrenberger will stärkere Überwachung der Geheimdienste

Berlin – Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Überwachung der Geheimdienste erheblich ausweiten. “Eine überzeugende Reform der Nachrichtendienste kann nicht ohne die substantielle…

Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot

Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. “Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen”, sagte…

Leutheusser-Schnarrenberger für islamische Feiertage in Bayern

Leutheusser-Schnarrenberger für islamische Feiertage in Bayern

München – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, das Hamburger Modell über islamische Feiertage auf andere Bundesländer zu übertragen. “Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir…

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