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Uhl lehnt Abnahme von Fingerabdrücken bei Zuwanderern ab

Uhl lehnt Abnahme von Fingerabdrücken bei Zuwanderern ab

Berlin – Der innenpolitische Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Idee des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU), von Zuwanderungen Fingerabdrücke zu nehmen, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, zurückgewiesen.…

Vorratsdatenspeicherung: Grünen-Innenexperte bringt Rücktritt von Friedrich ins Spiel

Vorratsdatenspeicherung: Grünen-Innenexperte bringt Rücktritt von Friedrich ins Spiel

Berlin – Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Spiel gebracht. “Das nun vorgestellte…

Friedrich setzt auf schnellere Ausweisung erfolgloser Asylbewerber

Friedrich setzt auf schnellere Ausweisung erfolgloser Asylbewerber

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Ausländer mit aussichtslosen Asylanträgen schneller ausweisen als bislang. Mit Verweis auf entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag sagte Friedrich der “Welt”: “Es ist eine kleine…

Genscher: Atom-Vereinbarung mit Iran hat weittragende Bedeutung

Genscher: Atom-Vereinbarung mit Iran hat weittragende Bedeutung

Berlin – Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher spricht der Atomvereinbarung mit dem Iran eine weittragende Bedeutung zu. “Das heißt nicht, dass der Konflikt um das iranische Atomprogramm gelöst ist, aber es…

Innenminister mit US-Delegation zusammengetroffen

Innenminister mit US-Delegation zusammengetroffen

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sind am Montag mit US-Senator Chris Murphy und mit US-Botschafter John Emerson zu Gesprächen zusammengekommen, um über die Überwachungsprogramme der US-Nachrichtendienste…

Unions-Politiker: Am Grundsatz der Einstaatlichkeit festhalten

Unions-Politiker: Am Grundsatz der Einstaatlichkeit festhalten

Berlin – Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings haben Forderungen der SPD nach Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit zurückgewiesen. “Wir werden den Grundsatz der Einstaatlichkeit nicht aufgeben”,…

Friedrich will Zugriff auf Maut-Daten

Friedrich will Zugriff auf Maut-Daten

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Sicherheitsbehörden künftig erlauben, auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zuzugreifen. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und…

Friedrich: Bundesregierung will mit Snowden sprechen

Friedrich: Bundesregierung will mit Snowden sprechen

Berlin – Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Whistleblower Edward Snowden sprechen. “Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist,…

Ex-Parteichef Vogel: SPD sollte Bundesfinanzminister stellen

Ex-Parteichef Vogel: SPD sollte Bundesfinanzminister stellen

Berlin – Die Sozialdemokraten müssen nach Überzeugung ihres früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel in einer Großen Koalition die Führung des Bundesfinanzministeriums beanspruchen. “Die SPD sollte das Finanzministerium anstreben. Ich hoffe, die…

Friedrich will rasches Anti-Spionage-Abkommen mit USA

Friedrich will rasches Anti-Spionage-Abkommen mit USA

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. “Die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen könnten durch…

Eichel will vor Steuererhöhungen gegen Steuerhinterziehung kämpfen

Eichel will vor Steuererhöhungen gegen Steuerhinterziehung kämpfen

Berlin – Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht Steuererhöhungen erst als letztes Mittel, um bei zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur neue Defizite im Bundeshaushalt zu vermeiden. “Ich denke zuerst…

SPD fordert Friedrich zu Überprüfung der Überwachung von Linkspolitikern auf

SPD fordert Friedrich zu Überprüfung der Überwachung von Linkspolitikern auf

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu überprüfen. “Das Urteil stärkt die…

Linken-Chef bezeichnet Friedrich als “Hassprediger”

Linken-Chef bezeichnet Friedrich als “Hassprediger”

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als “Hassprediger” bezeichnet. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über die sogenannte Armutseinwanderung in Europa. “Ich finde es…

Genscher: FDP-Führung ist Schuld an der Wahlniederlage

Genscher: FDP-Führung ist Schuld an der Wahlniederlage

Berlin – Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat mit den Führungsleuten seiner Partei abgerechnet. “Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet”, sagte Genscher am Sonntag in einem Interview mit…

Friedrich fordert verstärkten Kampf gegen Schleusungskriminalität

Friedrich fordert verstärkten Kampf gegen Schleusungskriminalität

Berlin – Nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schärfere Maßnahmen gegen Schlepper. “Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen”,…

Genscher: FDP hat sich thematisch zu sehr verengt

Genscher: FDP hat sich thematisch zu sehr verengt

Berlin – Der Ehrenvorsitzende der FDP, Hans-Dietrich Genscher, ist der Ansicht, dass sich die Liberalen thematisch zu sehr verengt haben. “Es hat sich zunehmend eine Entwicklung ergeben, in der sich…

Genscher rechnet fest mit FDP-Wiedereinzug in den Bundestag

Genscher rechnet fest mit FDP-Wiedereinzug in den Bundestag

Berlin – Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit einem Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag. In einem Interview mit der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) sagte Genscher: “Die Wäh­ler wis­sen,…

Friedrich greift EU-Justizkommissarin an: EU-Entwurf zum Datenschutz ist “unausgegoren”

Friedrich greift EU-Justizkommissarin an: EU-Entwurf zum Datenschutz ist “unausgegoren”

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa “im Alleingang zentrale Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu…

Friedrich ist stolz auf die deutschen Geheimdienste

Friedrich ist stolz auf die deutschen Geheimdienste

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste. “Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt”, sagte…

CDU-Innenexperte Uhl kritisiert SPD-Geschäftsführer Oppermann

CDU-Innenexperte Uhl kritisiert SPD-Geschäftsführer Oppermann

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Haltung von SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann zur NSA-Affäre. “Dieser billige Versuch, durch immer neue Vorwürfe Wahlkampf zu betreiben,…

FDP warnt Friedrich vor Verschleierung bei Doping-Aufklärung

FDP warnt Friedrich vor Verschleierung bei Doping-Aufklärung

Berlin – Nach den Enthüllungen über systematisches Doping in der Bundesrepublik hat der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Günther, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einer lückenlosen Aufklärung ohne Verschleierungen aufgefordert.…

Bundesinnenminister Friedrich zieht erfolgreiche Bilanz bei Blue Card

Bundesinnenminister Friedrich zieht erfolgreiche Bilanz bei Blue Card

Berlin – Ein Jahr nach Einführung der sogenannten Blue Card für ausländische Arbeitskräfte hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine erfolgreiche Bilanz dieser Reform gezogen. In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte…

Ströbele kritisiert Verhalten des Bundeskanzleramtes in NSA-Affäre

Ströbele kritisiert Verhalten des Bundeskanzleramtes in NSA-Affäre

Berlin – Der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele hat das Verhalten des Bundeskanzleramtes in der NSA-Affäre kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, es sei unverständlich, warum Informationen vor…

CSU-Innenpolitiker Uhl verteidigt Geheimhaltung von Spionagesoftware-Tests

CSU-Innenpolitiker Uhl verteidigt Geheimhaltung von Spionagesoftware-Tests

Berlin – Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Softwaretests des NSA-Spähprogramms XKeyscore verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte Uhl, ein Test sei noch kein Einsatz. “Wir arbeiten damit nicht, sondern wir testen…

Unions-Innenpolitiker Uhl gegen Ablösung des BND-Chefs Schindler

Unions-Innenpolitiker Uhl gegen Ablösung des BND-Chefs Schindler

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. “Herr Schindler ist ja jetzt erst…

Innenminister: Ausforschung durch NSA nicht so schlimm

Innenminister: Ausforschung durch NSA nicht so schlimm

Bonn/Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert. Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein…

Innenminister erntet nach USA-Reise Kritik

Innenminister erntet nach USA-Reise Kritik

Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Rückkehr aus Washington scharf kritisiert. Die Amerikaner hätten den Minister kalt abblitzen lassen, dieser…

FDP: Friedrich muss bei Gesprächen über NSA-Spähprogramm Tacheles reden

FDP: Friedrich muss bei Gesprächen über NSA-Spähprogramm Tacheles reden

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss bei seiner USA-Reise zur Aufklärung der NSA-Spähaffäre nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, Tacheles reden. “Die USA dürfen…