EZB-Strategie: Wohlstand und Freiheit der Bürger massiv bedroht

„Die Entscheidungen der EZB werden verheerende Auswirkungen haben“, stellt Prof. Thorsten Polleit, Ökonom und Erstunterzeichner der Initiative Stop Bargeldverbot, fest. „Auch ein Zinssatz von Null Prozent wird die Krisenländer der Eurozone nicht auf den Wachstumspfad zurückführen. Er wird auch nicht dazu beitragen, dass die Schulden der Krisenländer sinken. Im Gegenteil, denn der zeitgleich forcierte Ankauf von Staatsanleihen wird es den Krisenländern weiterhin ermöglichen, die nötigen Reformen zu verschleppen und auf Pump zu leben.“

Die EZB hat im Zuge ihrer Sitzung am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie den Leitzins der Eurozone auf Null senkt und den Strafzins auf Bankeinlagen noch einmal von -0,3 auf -0,4 Prozent verschärft. Darüber hinaus wird sie die monatlichen Aufkäufe von Staatsanleihen ab April 2016 von 60 Milliarden auf 80 Milliarden Euro erhöhen. „Im Endeffekt läuft diese Politik auf den Glauben heraus, man könne Wohlstand und Wirtschaftswachstum per Druckerpresse erzeugen. Das ging noch nie gut und es wird auch dieses Mal nicht gut gehen“, so Polleit.

Die Strategie der EZB ist dabei in mehrfacher Hinsicht fatal. Zum einen steigt das Risiko eines weltweiten Währungskrieges. Der Versuch Mario Draghis, dem Euroraum durch Währungsabwertung Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, dürfte weder den Chinesen noch den USA gefallen. Die Zeche eines möglichen Abwertungswettlaufes werden die Bürger in Form von Kaufkraftverlusten zahlen müssen. Sie werden darüber hinaus durch die Zinsmanipulationen massiv enteignet. Lebensversicherer beispielsweise erwirtschaften nicht mehr genug Rendite und müssen ihre Garantiezahlungen verringern, Krankenversicherer müssen die Beiträge erhöhen, da auch sie nicht mehr genug Renditen erwirtschaften. Die Spareinlagen der Bürger werfen ebenfalls keine Erträge mehr ab.

Schließlich wächst mit den immer tiefer ins Negative gedrückten Zinsen die Gefahr eines Bargeldverbots. Spätestens wenn Mario Draghi nicht mehr nur den Einlagezins für Banken ins Negative drückt, sondern auch den Leitzins selbst, werden die Finanzinstitute diese Negativzinsen verstärkt an ihre Kunden weitergeben. Dann droht ein Bankrun, der nur durch die Einschränkung und letztlich das Verbot des Bargeldverkehrs gestoppt werden kann. Polleit abschließend: „Das vermeintliche Ziel, das Herbeiführen eines wirtschaftlichen Aufschwungs, wird die EZB-Politik nicht erreichen können. Stattdessen wird sie massive Verluste an Wohlstand und an Freiheit für die Bürger zur Folge haben.“

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