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Steuerzahlerbund prophezeit NRW Verstoß gegen Schuldenbremse

15. März 2012 12:35

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Düsseldorf – Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hat ein vernichtendes Urteil über die Anstrengungen der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen gefällt, die Verschuldung im Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr mache die rot-grüne Landesregierung mit 3,8 Milliarden Euro so viele Schulden wie Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. “NRW ist damit das Schuldenland Nummer eins in der Bundesrepublik”, sagte Heiner Cloesges, Leiter der Haushaltsabteilung beim Steuerzahlerbund, im Gespräch mit “Handelsblatt-Online”.

“Wenn das so weiter geht, dann wird NRW die ab 2020 greifende Schuldenbremse nie und nimmer einhalten können.” Momentan könne er auch kein Konzept erkennen, wie das Land von seinem hohen Schuldenberg wieder herunterkomme. Zu der “miserablen” Finanzpolitik kämen zudem noch viele Risiken, die die Lage noch verschlimmern könnten, etwa die unsichere Konjunkturentwicklung und die damit verbundenen Erwartungen an die Steuereinnahmen. “Was an der NRW-Finanzpolitik besonders ins Auge sticht, ist, dass das Land verglichen mit anderen Ländern zuletzt die meisten Steuereinnahmen, aber auch die höchste Neuverschuldung hatte”, sagte der Steuerzahlerbund-Experte. “Das sind Verhältnisse wie in Spanien oder Portugal, zumal nicht erkennbar ist, dass die Regierung Vorkehrungen getroffen hat, die Lage zu verbessern.” Das Gegenteil sei der Fall: Stellen in der öffentlichen Verwaltung seien nicht gekürzt, sondern es seien sogar zusätzliche geschaffen worden. Und auch im Bereich der Fördermittel, nach dem Personal der zweitgrößte Brocken, sei nicht gekürzt worden. “Eine vorausschauende Finanzpolitik sieht anders aus”, resümiert Cloesges.

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