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Stegner kritisiert Grünen-Vorstoß für Sonderparteitag zum Fiskalpakt

24. Mai 2012 16:10

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Ralf Stegner, SPD Schleswig-Holstein, Lizenz: dts-news.de/cc-byKiel – Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält nichts davon, angesichts wachsender Bedenken gegen den deutschen Euro-Rettungskurs einen Sonderparteitag abzuhalten, um die Haltung der Sozialdemokraten zum Fiskalpakt festzulegen: Er wandte sich damit gegen entsprechende Überlegungen bei den Grünen. “Bei der Frage des Fiskalpakts sollte es weder um Parteitaktik noch um innerparteiliche Geländegewinne gehen”, sagte Stegner “Handelsblatt-Online”. “Entscheidend ist unsere europäische Verantwortung als SPD.”

Nötig seien daher nicht nur Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, sondern insbesondere Wachstumsimpulse gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Zukunftsinvestitionen. “Ohne die finanzielle Beteiligung der Spekulanten und der Finanzindustrie, die den Schlamassel angerichtet haben, kann es keine tragfähige Lösung geben”, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. “Wer zulässt, dass die Arbeitnehmer, die Gering- und Normalverdiener wieder die Zeche zahlen, legt die Axt an die europäische Demokratie”, warnte Stegner.
Foto: Ralf Stegner, SPD Schleswig-Holstein, Lizenz: dts-news.de/cc-by

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