Piratenpartei warnt vor Überwachungsstaat

Frankfurt/Main – Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hält den Überwachungsstaat für „größten denkbaren Anschlag auf die freie Gesellschaft“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom Freitag (26. Juli) schreibt Nocun, die Idee einer totalen Sicherheit sei trügerisch. Wer Sicherheit absolut über Bürgerrechte erhebe, zerstöre das Fundament einer jeden Demokratie.

Denn das Versprechen einer totalen Prävention ziehe eine schleichende Ausweitung der Überwachung in alle Lebensbereiche nach sich. Grundrechte, die es zu verteidigen gelte, würden dabei abgeschafft. Bevor in der Zukunft alles vernetzt sein werde, sei es erforderlich, eine „klare rote Linie für Übergriffe von Staat und Unternehmen zu ziehen“. Bei dem Terroranschlag in Boston hätten die Attentäter ihr Ziel erreicht, als die gesamte Stadt abgeriegelt worden sei. „Die Botschaft an zukünftige Attentäter ist fatal: Sie werden in ihrem Tun bestärkt, wenn Angst die Reaktion ist“, schreibt Nocun. Unser Sicherheitsgefühl lasse sich öfter von Angst und Überreaktion der selbsternannten Terror-Experten als von Verhältnismäßigkeiten leiten. Nocun plädiert in ihrem Beitrag dafür, das Geld, das in die Überwachung der Bürger und in den Krieg gesteckt werde, in eine nachhaltige Kriminalitätsprävention zu investieren.

Foto: Überwachungskamera, über dts Nachrichtenagentur