SPD-Vize Stegner: Merkel soll Union in G20-Debatte mäßigen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Debatte über die Gewalt beim G20-Gipfel gegen Äußerungen aus der CDU/CSU vorzugehen. Der „politischen Rechten“ wirft er vor, in ihrem Denken sei Gewalt „angelegt“. „Den Versuch von Wahlkampfstrategen von CDU/CSU, der SPD ein ungeklärtes Verhältnis zu gewalttätigen Extremisten zu unterstellen“, empfinde er als „ehrverletzend“, schreibt Stegner in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe).

„Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss dieses infame Spiel sofort unterbinden.“ Der SPD-Vize erhebt in dem Beitrag seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerin und Innenminister Thomas de Maizière (CDU): „Wir müssen über das Versagen der Konservativen reden.“ Es sei Merkel gewesen, die G20 nach Hamburg eingeladen habe, „weil sie sich schöne Bilder im Wahlkampf erhoffte“. Stegner fragt: „Wie konnten eigentlich ausländische Gewaltkarawanen nach Deutschland kommen? Das ist die Verantwortung des Bundesinnenministers de Maizière. Was macht der eigentlich beruflich?“ Der „politischen Rechten“ wirft der SPD-Politiker vor, in ihrem Denken seien „Ressentiments gegen Minderheiten oder physische Attacken auf Andersdenkende … unzweifelhaft angelegt. Von Ressentiments über die Abwertung und Verächtlichmachung von Minderheiten ist der Weg zur Gewalt geebnet.“ Stegner berichtet auch über Schmähungen wegen seiner bisherigen Äußerungen zu G20: „Die Hetze und die Lügen schließen inzwischen meine Familie mit ein. Das ist deutlich schwerer zu ertragen als alles andere.“

Foto: Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg, über dts Nachrichtenagentur