SPD-Linke kritisiert Gabriels Steuerpläne

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seinem Verzicht auf Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung des Abbaus der „kalten Progression“ beim linken Parteiflügel auf Protest. „Ich bleibe skeptisch“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe): „Wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll, sehe ich im Augenblick nicht.“ Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, sagte: „Ich halte das Thema der kalten Progression für überhöht.“

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meldete nach FR-Informationen intern Bedenken an. Bei einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums hatte Gabriel nach Teilnehmerangaben am Montag gemahnt, die SPD dürfe sich dem Abbau der kalten Progression nicht verweigern. Das Thema sei in der Öffentlichkeit sehr populär. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und ohne soziale Kürzungen möglich sein“, erklärte Gabriel anschließend. Hingegen warnte Kraft nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ bei der Telefonkonferenz, Kommunen und Länder könnten auf das Steuergeld nicht verzichten. Bislang hatte die SPD stets auf einer Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen durch höhere Sätze für Spitzenverdiener bestanden. Stegner warnte davor, Entlastungen für Durchschnittsverdiener am Ende durch Abstriche bei der aktiven Arbeitsmarktförderung zu finanzieren: „Das wäre komplett inakzeptabel“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur