Sichere Herkunftsländer: Weiter Widerstand von SPD und Grünen

Politiker von Grünen und SPD haben trotz des Protests der Bundesregierung die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten weiterhin abgelehnt. „Die Gesetzesbegründung der Bundesregierung ist wenig überzeugend“, sagte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD), der „Welt“ zu der geplanten Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Im Kern gehe es hier „nicht um sichere Herkunftsstaaten im Sinne des engen Verständnisses des Grundgesetzes, sondern um ein Vehikel zur Verfahrensbeschleunigung“.

Das sei ihm zu wenig. „Und das machen wir so nicht mit“, stellte Studt klar. „Die wünschenswerte Verfahrensoptimierung kann und muss auf anderen Wegen erreicht werden.“ In Schleswig-Holstein regiert eine sogenannte „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bekräftigte die Blockade-Haltung ihrer Partei. „Es geht nicht, dass aus innenpolitischem Interesse per Beschluss ein Staat als sicher definiert wird“, sagte Roth. „In Marokko zum Beispiel sind Presse- und Frauenrechte extrem eingeschränkt, es gibt Verfolgung. Alleinerziehende, Schwule und Lesben erleben Ausgrenzung, Unterdrückung, Gewalt.“ Da seien sich die Grünen einig. Die vom Bundestag bereits gebilligte Ausweitung der sicheren Herkunftsländer könnte am Freitag im Bundesrat am Widerstand der Grünen scheitern.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur