Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), stellt den Monat Oktober als Termin für die Aufhebung der Visumspflicht für die Türkei infrage. Schulz sagte der „Welt am Sonntag“, die EU erwarte, dass Ankara vor allem beim Datenschutz und bei den Anti-Terror-Gesetzen deutlich nachbessere. „Die Beratungen im türkischen Parlament über Änderungen bei den entsprechenden Gesetzen sollten jetzt unverzüglich beginnen. Wenn das nicht passiert, werden die europäischen Institutionen die Fahrpläne nicht mehr einhalten können. Dann sehe ich nicht, wie es im Oktober eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger geben kann.“
Damit türkische Bürger künftig ohne Visum in die EU einreisen können, muss die Regierung in Ankara 72 Bedingungen erfüllen, dazu gehören insbesondere Änderungen bei der Datenschutz-Gesetzgebung und bei den so genannten Anti-Terror-Gesetzen. Schulz wies zugleich die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zurück. Dieser hatte gedroht, die Flüchtlings-Abkommen mit der EU aufzukündigen, falls die Visumspflicht nicht wie geplant aufgehoben werde. Schulz sagte dazu: „Drohungen sind kein adäquates Mittel der Politik. Sie werden die Europäer nicht beeindrucken, im Gegenteil. Wir werden mit Nachdruck daran festhalten, dass alle 72 Bedingungen für eine Aufhebung der Visumspflicht zu hundert Prozent erfüllt sind. Es wird kein Wackeln geben.“ Schulz betonte in diesem Zusammenhang auch, das EU-Parlament werde nur dann über Visafreiheit für die Türkei beraten, wenn alle 72 Bedingungen erfüllt sind: „Die entsprechenden Vorlagen der EU-Kommission werden erst dann an den zuständigen Justizausschuss weiter geleitet, wenn Ankara die Anti-Terror-Gesetze geändert hat.“ Der EU-Parlamentschef wirft Erdogan wegen seiner Drohungen indirekt einen Wortbruch vor. Schulz: „Präsident Erdogan riskiert, dass die Menschen in der Türkei keine Visafreiheit erhalten werden, weil er sich nicht an die Vereinbarungen hält, die seine Regierung mit der Europäischen Union getroffen hat. Die türkische Regierung hat fest zugesagt, 72 Bedingungen zu erfüllen. Das gilt.“
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur