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Rösler will europäischen Bundesstaat

30. September 2012 14:30

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Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler hat sich für die Schaffung eines europäischen Bundesstaats ausgesprochen. “Wir Liberalen wollen den europäischen Bundesstaat, so haben wir es auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, den Karlsruher Freiheitsthesen, festgeschrieben”, erklärte Rösler in einem Grundsatzbeitrag für das FDP-Mitgliedermagazin “Elde”. Die FDP wolle, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergehe, hin zu einer echten Gemeinschaft, so der Vorsitzende der Freidemokraten.

Allerdings betonte Rösler in seinem Grundsatzbeitrag, dass diese Vertiefung “Schritt für Schritt” erfolgen müsse. “Zuerst gilt es, das gemeinsame Wertefundament weiter zu stärken und zu festigen”, so der Bundeswirtschaftsminister. Beispielsweise könne man aus dem Fiskalvertrag und dem Euro-Plus-Pakt eine “echte Fiskal- und Wirtschaftsverfassung entwickeln”, schreibt Rösler. Als Schlüsselaufgabe liberaler Europapolitik bezeichnete der FDP-Chef die Schaffung von neuem Vertrauen in Europa. “Ohne neues Vertrauen werden wir weder die Schuldenkrise überwinden noch Europa auf Dauer neu gestalten können.”
Foto: Europaflagge, dts Nachrichtenagentur

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