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Rechtsschutzversicherung

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Die Rechtsschutzversicherung gehört zu den Schadensversicherungen, sie sichert das Kostenrisiko im Falle einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung ab. Jeder zweite deutsche Haushalt ist rechtsschutzversichert, im Jahr 2007 entfielen auf diese Versicherungsart Versicherungsbeiträge in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro.

Der Rechtsschutzvertrag kann eine bestimmte Deckungssumme enthalten oder den Versicherungsnehmer unbegrenzt absichern. Eine Deckungssumme von 250000 Euro reicht in der Regel aus, um einen Rechtsstreit über zwei Instanzen vor Gericht zu verfolgen, üblich ist eine Selbstbeteiligung in der Höhe von 150 bis 250 Euro pro Streitfall. Eine Rechtsschutzversicherung deckt die Anwaltsgebühren ab, sie begleicht Gerichtskosten und Kautionen, bezahlt Sachverständige und kommt im Fall eines negativen Urteils für die Kosten des Rechtsgegners auf. Geldstrafen und Bußgelder sind von der Leistung ausgenommen.

Im Leistungsfall prüft die Versicherungsgesellschaft, ob der zu verhandelnde Rechtsstreit nach aktuell gültigem Recht überhaupt erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann. Erst wenn die sogenannte Deckungsanfrage positiv ausfällt, wird der Versicherungsschutz gewährt. In der Regel muss der Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss auch mindestens drei Monate warten, ehe er eine Versicherungsleistung in Anspruch nehmen kann.

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Art und Umfang einer Rechtsschutzversicherung richten sich nach den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB), die dem entsprechenden Vertrag zugrunde liegen. Diese sind seit 1994 frei zu vereinbaren, entsprechend bieten die Versicherungsgesellschaften heute Rechtsschutzverträge an, die nur bestimmte Lebensbereiche abdecken, zum Beispiel eine Arbeits-, Berufs- oder Verkehrs-Rechtsschutzversicherung. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erstellt dazu Musterbedingungen, die die Versicherer normalerweise übernehmen. Per Gesetz ist festgelegt, dass eine Versicherungsgesellschaft, die Rechtsschutzversicherungen anbietet, nicht gleichzeitig in anderen Branchen des Versicherungsgewerbes tätig sein darf. Eine Rechtsschutzversicherung ist rechtlich immer autonom.

Der Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung gilt in ganz Europa. Für mehrwöchige Aufenthalte im außereuropäischen Ausland bieten einige Versicherungsgesellschaften auch einen weltweiten Rechtsschutz an, der sich dann aber in der Regel auf bestimmte Leistungen beschränkt, zum Beispiel auf die Übernahme der Anwaltskosten.

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