Linke will Bundestagsabstimmung über UN-Migrationspakt

Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt hat die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag gefordert. „Ich schlage vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und um allen rechten Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können so Transparenz schaffen und sich klar positionieren.“

Bislang ist vorgesehen, dass die Bundesregierung den Pakt bei einer UN-Konferenz im Dezember in Marrakesch unterzeichnet. Überlegungen von Union und SPD, im Bundestag einen „flankierenden“ Antragstext zu verabschieden, reichen der Linkspartei nicht. Allerdings machte Kipping klar, dass sie hinter der internationalen Absichtserklärung zur Migration stehe: „Auch wenn uns dieser Pakt nicht weit genug geht, würde ich bei einer Abstimmung im Bundestag um Zustimmung werben“, sagte Kipping. „Der UN-Migrationspakt ordnet und verbessert die Lage von Millionen von Menschen, die als rechtlose Wanderarbeiter häufig unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen existieren müssen.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur