AfD-Führung will Machtkampf beenden

Führende Funktionäre der AfD haben sich auf Regeln verständigt, durch deren Einhaltung öffentliche Machtkämpfe in Zukunft unterbunden werden sollen: Das geht aus dem Protokoll einer Klausurtagung im niedersächsischen Braunlage am vergangenen Wochenende hervor, aus dem die F.A.Z. (Freitagsausgabe) zitiert. Laut einem ohne Gegenstimme gefassten Beschluss der Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglieder gelten demnach in der Partei künftig strenge „Kommunikationsregeln“. Äußerungen über „Vorstands-/Parteikollegen“ sollen nur noch erlaubt sein, wenn „vorab mit der betroffenen Person gesprochen“ wurde.

In Fällen von „Krisenkommunikation“ soll es künftig nur noch eine einzige Stellungnahme der Partei geben, auf die von anderen Gliederungen verwiesen werden darf, „ohne weitere persönliche Kommentare beziehungsweise Zitate hinzuzufügen“. Parteifunktionäre haben damit nicht mehr die Möglichkeit, sich zu Vorgängen in der AfD zu äußern, wenn die Parteiführung ihrerseits schon eine Stellungnahme verbreitet hat, schreibt die Zeitung. Die Bundespressestelle der AfD soll die „notwendigen organisatorischen Maßnahmen koordinieren“. Beschlossen wurde laut F.A.Z. auch ein „Prinzip der regionalen Nichteinmischung“. Vorgänge sollen künftig nur noch von „örtlich zuständigen Vertretern kommentiert“ werden, nicht aber von Funktionären aus anderen Gliederungen oder Landesverbänden.

Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur