Ostbeauftragte Gleicke will Soli auch nach 2019

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat sich gegen eine Abschaffung des Soli nach 2019 ausgesprochen. „Ich halte nichts von einer ersatzlosen Streichung des Soli“, sagte die SPD-Politikerin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir brauchen ein vernünftiges Fördersystem, das Ost- und Westdeutschland gleichermaßen hilft.“

Das Geld aus dem Soli solle auch nach Nordrhein-Westfalen fließen, fügte Gleicke hinzu. „Gerade das Ruhrgebiet kann davon profitieren.“ Sie fügte hinzu: „Wir brauchen ein Bündnis der strukturschwachen Regionen in Ost und West.“ Das Ruhrgebiet habe schließlich seit einigen Jahren ähnlich wie die ostdeutschen Bundesländer mit dem Strukturwandel zu kämpfen. Auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) plädierte für eine Beibehaltung des Soli. „Wir sollten den Menschen keinen Sand in die Augen streuen und so tun, als werde das Geld nicht gebraucht“, sagte Duin der Zeitung. „Eine Debatte über Steuersenkungen hilft uns daher nicht weiter.“ Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt für die ostdeutschen Bundesländer. An einem „Runden Tisch“ in Duisburg wollen Gleicke und Duin am Mittwoch über die Zukunft der Förderpolitik diskutieren. Duin forderte eine stärkere finanzielle Förderung des Ruhrgebiets durch den Bund. „Das Geld muss dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist“, sagte er. „Ich denke an Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, geringer Wirtschaftskraft und niedrigen Steuereinnahmen. Dazu gehört insbesondere das nördliche Ruhrgebiet.“

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur