Putin-Erdogan-Treffen: CDU-Politiker Brok warnt vor Hysterie

Vor dem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor Hysterie gewarnt. „Die Europäer sollten nicht in Nervosität verfallen, nur weil die beiden Präsidenten sich wieder mal verbrüdern und das als öffentliches Theater inszenieren“, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Brok riet allen, die einen neuen Machtblock zwischen den starken Männern in Russland und der Türkei gegen Europa fürchten: „Wir sollten alle gelassen bleiben.“

Die Türkei sei aus ökonomischen Gründen abhängig von Europa, zwei Drittel aller Direktinvestitionen in der Türkei stammten aus der EU. Der CDU-Abgeordnete sagte: „Russland kann in wirtschaftlicher Hinsicht Europa nicht ersetzen.“ Zudem habe Europa gegenüber der Türkei ein wichtiges Druckmittel in der Hand, nämlich die Zollunion, die Erdogan erweitern wolle. Sollte die Türkei Europa mit der Annäherung an Russland erpressen wollen, werde dies wirkungslos sein: „Das bringt gar nichts außer Propaganda.“ Die Drohung Erdogans, die Türkei werde sich von der EU abkehren, sollte die EU nicht beim Beitrittsprozess voran machen, sieht Brok gelassen. Er betonte: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei finden seit einem Jahr nicht statt. Und sie werden auch nicht wieder aufgenommen – außer die Türkei macht wesentliche Zugeständnisse bei den Grund- und Menschenrechten und bei der Gewaltenteilung.“ Auch sicherheitspolitisch habe die russisch-türkische Annäherung keine Nachteile für Europa. „Sollte die Türkei aus der Nato herausgehen und sich an Russland annähern, muss sie wissen, in welche Hände sie sich gibt. Erdogan wird dann abhängig von Russland, das wird er nicht mögen“, sagte Brok.

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

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