Oettinger fordert Europäisierung der Energiepolitik

Brüssel – EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädiert für eine Europäisierung der Energiepolitik: „Ein hohes Maß an Energiesicherheit und getrennte, national ausgerichtete Märkte schließen einander aus“, schreibt der CDU-Politker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Angesichts der Ukraine-Krise hält Oettinger es für „das Gebot der Stunde, alles zu unternehmen, damit die Abhängigkeit vom russischen Gas keine gravierenden Folgen nach sich zieht“. Vor dem kommenden Winter plane die EU-Kommission Stresstests, um wunde Punkte im europäischen Energiesystem zu identifizieren: „Auf Basis der Ergebnisse sollen Notfallpläne und Solidaritätsmechanismen entwickelt werden.“

Wichtig sei, dass die EU-Staaten ausreichend Gasreserven aufbauten. Die deutschen Speicher seien derzeit zu drei Vierteln gefüllt. Oettinger kritisiert in diesem Zusammenhang EU-Staaten, die sich an der Pipeline South Stream beteiligen, die Gas von Russland durch das Schwarze Meer in die EU transportieren soll: South Stream erschließe keine neue Lieferquelle. „Die Kommission kann nicht akzeptieren, dass etliche EU-Staaten mit Russland Abkommen über den Bau der Pipeline unterzeichnet haben, in denen – gemeinsam beschlossenes – EU-Recht verletzt wird“, so Oettinger. „Ich appelliere an die EU-Staaten, das Projekt ruhen zu lassen, solange es nicht im Einklang mit EU-Recht steht. Wer unbeirrt weitermacht, muss mit Konsequenzen rechnen“, kündigt Oettinger an.

Foto: Günther Oettinger, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde,