Asselborn will Verschärfung der Sanktionen gegen Assad-Regime

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäer nach dem erneuten Einsatz chemischer Waffen in Syrien aufgefordert, ihre Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime zu verschärfen. „Die bestehenden Sanktionen der EU gegen Syrien sollten nach dem Giftgasangriff in Chan Schaichun ausgeweitet werden“, sagte Asselborn der „Welt“. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche Import- und Exportbeschränkungen gegenüber Syrien verhängt.

Außerdem dürfen bislang 211 Personen, die der Regierung von Präsident Baschar al-Assad angehören oder ihr nahe stehen, nicht in die Europäischen Union einreisen. Die Vermögenswerte dieser Personen in der EU sind zudem eingefroren worden. Zugleich forderte Luxemburgs Chefdiplomat, Syriens Präsidenten Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen zu verurteilen. „Außerdem müssen diejenigen, die für diesen heimtückischen Giftgasangriff und für andere Gräueltaten in Syrien verantwortlich sind, schnellstmöglich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert und einer gerechten Strafe zugeführt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch Präsident Assad als oberster politischer und militärischer Befehlshaber eines barbarischen Regimes“, sagte Asselborn. Es dürfe keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen geben, so der Außenminister. Er erklärte weiter, es sei „abstrus“, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine unabhängige Untersuchung einigen könne, um klar zu stellen, was in Chan Schaichun genau passiert ist. Am Sonntag hatte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz eine „aktivere Rolle“ Europas bei der Konfliktlösung in Syrien verlangt. „Mit der Bombardierung durch die USA als Reaktion auf den Giftgas-Angriff droht jetzt eine militärische Konfrontation zwischen den Supermächten USA und Russland“, schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Das sei eine dramatische Entwicklung, die zeige, „dass die Konfliktlösung in Syrien oberste Priorität auf der internationalen Agenda haben muss. Dabei muss Europa eine aktivere Rolle einnehmen.“ Wenn Europa sich nicht zusammenraufe, werde man „auch in den kommenden Jahren mit Mord und Elend in Syrien konfrontiert sein“, so Schulz. In dem Beitrag hieß es weiter: „Wir brauchen eine diplomatische Lösung des Konflikts, nicht Bomben oder eine weitere Eskalation.“ Die USA, Russland und die syrischen Nachbarn schafften es alleine nicht, „wenn wir mit unseren Mitteln nicht auch entsprechende Initiativen ergreifen“. Indirekt forderte Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Engagement auf: „Ohne einen Frieden in Syrien werden wir auch in Europa nicht in Frieden leben können. Vielleicht hilft dieser Gedanke, damit sich die europäischen Regierungschefs endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und statt zu Gipfelerklärungen endlich zu konkreten Entscheidungen und Handlungen kommen.“ Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warf Schulz allerdings vor, konkreten Entscheidungen auszuweichen. „An die Verteidigungsausgaben will er nicht ran, zur europäischen militärischen Zusammenarbeit gibt es kein Wort von ihm, und die notwendige Kritik an seiner Parteifreundin Federica Mogherini, Europas Außenministerin, die ganz sicher mehr diplomatische Initiativen unternehmen könnte, sucht man ebenfalls vergeblich“, sagte Lambsdorff der „Welt“. Insofern sei Schulz` Aufruf „ein Dokument der Hilflosigkeit und der Beschönigung“. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), nannte Schulz Forderungen substanzlos: „Gefragt sind konkrete Vorschläge und die konkrete Bereitschaft, in Syrien und der Region etwas zu tun. Hier bietet Schulz nichts.“ Stattdessen präsentiere er Europa „genau in der Weise, die dazu führt, dass wir im Syrienkonflikt von niemandem ernst genommen werden“.

Foto: Bild von Baschar al-Assad auf einer Syrien-Demonstration, über dts Nachrichtenagentur