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NRW-Ministerpräsidentin Kraft will Aufhebung des Kooperationsverbots auch bei Schulpolitik

6. März 2012 0:35

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1x1.trans NRW Ministerpräsidentin Kraft will Aufhebung des Kooperationsverbots auch bei SchulpolitikBerlin – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern auch für die Schulpolitik gefordert. “Die SPD wird nicht lockerlassen, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich aufzuheben”, sagte Kraft der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Die Entscheidung der Bundesregierung, das Kooperationsverbot im Grundgesetz für Hochschulen mit überregionaler Bedeutung aufheben zu wollen, sei richtig, so Kraft.

“Doch das reicht nicht, um in der Bildungsförderung in Deutschland entscheidend nach vorne zu kommen.” Der Bund müsse seine Verantwortung für ein leistungsfähiges und nachhaltiges Bildungssystem, das Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen auch in der Schule sicherstelle, auch finanziell endlich wahrnehmen. Die Länder alleine könnten diese zentrale Zukunftsherausforderung nicht schultern. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung sieht vor, dass der Bund klamme Länder nicht mit Geldzahlungen unterstützen darf. Das Verbot war 2006 im Zuge der Föderalismusreform ins Grundgesetz aufgenommen worden, stößt mittlerweile jedoch parteiübergreifend auf Kritik.
Foto: Hannelore Kraft, dts Nachrichtenagentur

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