NRW-Justizministerium warnt Beamte vor „Reichsbürgern“

Das nordrhein-westfälische Justizministerium warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass „Reichsbürger“ mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen Beamten machen und mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen. Das bestätigte Ministeriumssprecher Marcus Strunk dem „Westfalen-Blatt“ (Dienstagsausgabe). Konkret wird auf versteckte Minikameras in Brillen, Schlüsselanhängern, Kugelschreibern und Aktenordnern hingewiesen.

„In einem Fall hat ein Reichsbürger eine komplette Gerichtsverhandlung mit einer entsprechenden Brille ins Internet übertragen“, sagte Strunk. Der Leitfaden zum Umgang mit „Reichsbürgern“, den das Ministerium in den vergangenen Monaten erarbeitet hat, empfiehlt Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern und anderen Mitarbeitern, grundsätzlich nicht mit „Reichsbürgern“ über deren Ansichten zu diskutieren und bei Beleidigungen, Verstößen gegen Anordnungen und illegalen Bild- und Tonaufnahmen sofort durchzugreifen – mit der Verhängung von Ordnungsgeldern oder Strafanzeigen. Beamte, von denen Bilder oder persönliche Daten im Internet veröffentlicht worden seien, sollten ihre Vorgesetzten informieren und bei Facebook, Youtube und Google die Löschung beantragen. Die entsprechenden Internetadressen werden in dem Leitfaden aufgelistet. Bundesweit gibt es laut Verfassungsschutz inzwischen 12.600 „Reichsbürger“ in Deutschland. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums handelt es sich dabei unter anderem um Menschen in psychischen oder existenziellen Ausnahmesituationen und Querulanten. „Ist ein persönlicher Kontakt nötig, sollte immer von einer nicht auszuschließenden Gefährdung der Mitarbeiter ausgegangen werden“, warnt der Leitfaden des Ministeriums.

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