NPD-Forscher fühlt sich in wissenschaftlicher Freiheit eingeschränkt

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz sieht sich durch die Entscheidung des Dresdner Landgerichts, die ihm bestimmte Äußerungen zur NPD untersagt, in seiner Freiheit als Wissenschaftler massiv eingeschränkt. Bei den Textstellen handele es sich um das „Kernergebnis seiner Analysen“ zur Programmatik der NPD, so Kailitz im Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Forscher hatte seine Bewertung der Partei als Gutachter des Bundesverfassungsgerichts beim NPD-Verbotsverfahren vorgetragen und in der „Zeit“ veröffentlicht.

Kailitz zufolge plant die NPD, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Diese Tat wäre als „rassistisch motiviertes Staatsverbrechen“ zu werten. Gegen diese Einschätzung hat nun die NPD in Dresden eine einstweilige Verfügung erwirkt. Kailitz hat Widerspruch eingelegt. Am 10. Juni wird verhandelt.

Foto: NPD-Fahne, über dts Nachrichtenagentur