Tag Archives: Werner Faymann

Seit dem 22. November 2005 ist Merkel nun schon Bundeskanzlerin. Bis vor kurzem war ein Rücktritt der gefühlt ewigen Regierungschefin kaum denkbar – auch nicht für Horst Seehofer. „Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, dann nur mit ihr als Kandidatin“, sagte der CSU-Chef noch Mitte Juli letzten Jahres. Jetzt gehört er zu Merkels ständigen Kritikern und es scheint, als säge …

Der SPÖ-Politiker Christian Kern ist neuer Bundeskanzler von Österreich. Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnete am Dienstagnachmittag die Ernennung und sogenannte „Angelobung“ des 50-Jährigen. Zuvor war er durch die SPÖ-Gremien offiziell nominiert worden. Die Neubesetzung war notwendig geworden, nachdem der bisherige Bundeskanzler Werner Faymann am Montag vor einer Woche nach parteiinternen Differenzen sowohl als Bundeskanzler als auch als SPÖ-Chef zurückgetreten war. Den …

Nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ) soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern, neuer Bundeskanzler werden. Zuvor hatten sich bereits mehrere SPÖ-Landesorganisation für Kern ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung fällt offiziell am Freitag. Faymann hatte rund zwei Wochen nach dem Triumph der rechtspopulistischen FPÖ bei der Wahl zum österreichischen Präsidenten seinen Rücktritt als …

Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat seinen Rücktritt von allen Ämtern bekannt gegeben. „Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht“, sagte Faymann am Montag nach einem Treffen mit einigen SPÖ-Landeschefs. „Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten.“ Faymann war seit Dezember 2008 österreichischer …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die mutmaßlichen Terroranschläge in Brüssel verurteilt: „Das ist ein schwarzer Tag für Europa. Diese abscheulichen Taten treffen uns alle“, schrieb Maas am Dienstag bei Twitter. „Das sind einfach barbarische Taten.“ Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte die Anschläge als „barbarische Verbrechen“. Der Terrorismus kenne keine Grenzen und müsse daher in aktiver internationaler Zusammenarbeit bekämpft werden, sagte …

Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach in diesem Zusammenhang von einem „Richtwert“, während …

„Ich teile die Einschätzung von Umweltminister Rupprechter, dass ein Weltklimavertrag in Paris erreichbar ist. Noch nie hat es so viel Bewegung in der internationalen Klimapolitik gegeben wie jetzt“, stimmt die Grüne Umweltsprecherin, Christiane Brunner, den Aussagen des Umweltministers in der ORF-Pressestunde zu. „Wir brauchen diesen Klimavertrag. Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch so eindämmen kann, dass das …

Nach Deutschland führt nun auch Österreich wieder Grenzkontrollen ein: 2.200 Soldaten des Bundesheeres sollen die Grenze zwischen Österreich und Ungarn verstärkt kontrollieren, sagte der Bundeskanzler der Alpenrepublik, Werner Faymann. In Österreich waren am Montag erneut Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erwartet worden. Faymann betonte, dass Deutschland die Grenze zu Österreich nicht geschlossen habe: „Deutschland hat die Grenzen nicht gesperrt, sondern Grenzkontrollen …

Faymann nennt in ÖSTERREICH erstmals konkrete Zahlen zu den bevorstehenden Flüchtlings-Bewegungen: „Die deutsche Regierung schätzt, dass alleine heuer noch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden“, sagt Faymann im morgigen ÖSTERREICH. -„Das heißt, in etwa so viele werden den Weg durch Österreich nehmen. Maximal ein Zehntel, also doch 30.000 bis 50.000 davon werden bei uns um Asyl ansuchen. Wenn …

Volle Unterstützung kommt von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder für den von Bundeskanzler Werner Faymann heute, Sonntag, präsentierten Fünf-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung. „Die derzeit wichtigste wirtschaftliche und soziale Herausforderung ist ohne Zweifel die steigende Arbeitslosigkeit, die hohe budgetäre und vor allem auch persönliche Kosten für die Betroffenen und ihre Familien mit sich bringt. Österreich darf sich deshalb nicht darauf ausruhen, dass wir europaweit …

Wien – In der ersten Umfrage des Gallup-Instituts für die Tageszeitung ÖSTERREICH (400 Befragte, Befragungszeitraum 27. bis 29. August) nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger als ÖVP-Chef stagnieren die Regierungsparteien, die FPÖ kann dazugewinnen. Bei der Sonntagsfrage kann die FPÖ auf Platz 1 einen Prozentpunkt auf 28 Prozent zulegen. Die SPÖ erreicht unverändert 25 %, die ÖVP bleibt unter der …