Tag Archives: Weltbild

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun verkündet. „Mit der Hamas habe ich heute vollständig die Betätigung einer Terrororganisation verboten, die zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. Zudem werde die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, die auch unter den Bezeichnungen „Hirak – Palestinian …

An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu. „Die Lage wird regional immer angespannter“, sagte Stefan Düll, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das gilt besonders für solche Schulen, an denen viele Schüler mit Wurzeln im arabischen Raum unterrichtet werden.“ Häufig herrsche hier ein gefestigtes antisemitisches Weltbild, das die Kinder und Jugendlichen zu Hause oder …

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht auf Regionen, in denen künftig die AfD regieren könnte, gravierende wirtschaftliche Nachteile zukommen. „Es ist jetzt schon so, dass Investoren diese Entwicklungen kritisch beobachten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. Sowohl das Weltbild als auch die Programmatik der AfD seien „nüchtern gesprochen“ Standortnachteile. „Die Gefahr, dass sich von der AfD regierte Länder, Städte oder …

Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes der Vereinigung „Artgemeinschaft“ wurden am Mittwoch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt und Schusswaffen und Munition sichergestellt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden auch Armbrüste und eine ABC-Schutzausrüstung gefunden. Darüber hinaus wurden neben Gold und Bargeld auch große Mengen extremistischer Literatur und Devotionalien beschlagnahmt. Bei der Razzia waren rund 700 Polizeibeamte in zwölf Bundesländern im Einsatz, um das …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei etliche Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins in zwölf Bundesländern, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Mit der ‚Artgemeinschaft‘ verbieten wir eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“, sagte Faeser. Das sei …

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland besorgt gezeigt. „Der Anstieg der Zahl von Personen mit verfestigter rechtsextremistischer Einstellung beunruhigt mich sehr“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Es bleibt bei immer mehr Menschen nicht bei Protest oder von Populismus und Desinformation …

Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die haben kein geschlossen rechtes Weltbild“, so Neumann. „Einen großen Teil der Wähler kann man wieder zurückholen.“ Der Wählerstamm, …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und sie ermahnt, ihre Fürsorgepflicht für die deutschen Soldaten nicht zu vernachlässigen. „Ich nehme jede Äußerung der Verteidigungsministerin ernst – und ich finde kaum eine wirklich durchdacht“, sagte Mützenich den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Verteidigungsministerin versuche „Stück für Stück, einen …

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bundesparteitag im November für einen Vorstandsposten kandidieren werde, sagte Niedermayer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar dominiere Höckes „Flügel“ die erfolgreichen AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch hätten die ostdeutschen Landesverbände relativ wenige …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Deutschland als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Das Weltbild der AfD widerspricht dem Geist des Grundgesetzes“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „80 Jahre nach dem Überfall auf Polen hätte man es in vielen europäischen Staaten nicht mehr für möglich gehalten, dass ein nationalistisch-völkisches Denken ausgerechnet in Deutschland wieder Fuß fasst.“ …

Als Reaktion auf das Erstarken der AfD in Sachsen wirbt der Parteienforscher Oskar Niedermayer für eine Minderheitsregierung in dem Bundesland nach der Wahl am 1. September. „Wenn es in Sachsen für eine Dreier- oder Viererkoalition nicht reicht, dann sollte die CDU eine Minderheitsregierung wagen. Das wäre das notwendige Signal, dass sie auch in schwierigen Zeiten nicht auf die Versuchung eingeht, …