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Merkel schätzt wirtschaftliche Lage als „gut“ ein

Merkel schätzt wirtschaftliche Lage als „gut“ ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel schätzt die wirtschaftliche Lage als „recht gut“ ein, warnt aber davor, sich auf den Erfolgen auszuruhen. In ihrem neuen Video-Podcast weist Merkel auf das gute Wachstum im vergangenen Jahr, die gute Arbeitsmarktsituation und die guten Zuwächse bei den Bruttolöhnen hin. Zudem sei das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung […]

Berliner Abgeordnete kritisieren Aufarbeitung im Fall Amri

Berliner Abgeordnete kritisieren Aufarbeitung im Fall Amri

Mehrere Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus haben die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Anis Amri kritisiert. Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23. Dezember informiert, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, in der RBB-„Abendschau“. Er hatte in der Sondersitzung nach Erkenntnissen zu Video- […]

Union und SPD streiten über „Gefährder“

Union und SPD streiten über „Gefährder“

Union und SPD sind nicht einig beim künftigen Umgang mit islamistischen „Gefährdern“. Wie die CDU/CSU spricht sich zwar auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, für eine strengere Kontrolle aus. „Wir müssen Gefährder besser überwachen – akustisch, per Video oder auch mit Fußfesseln“, sagte Högl dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Weiterhin skeptisch steht die SPD dagegen […]

Juncker will trotz Berlin-Anschlag Flüchtlingspolitik nicht ändern

Juncker will trotz Berlin-Anschlag Flüchtlingspolitik nicht ändern

„Es wäre falsch, alle Flüchtlinge unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setze, befeuere die Spirale des Hasses. „Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror“, sagte Juncker. Innere Sicherheit sei zwar […]

Generalbundesanwalt bestätigt Tod des Berliner Terrorverdächtigen

Generalbundesanwalt bestätigt Tod des Berliner Terrorverdächtigen

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Peter Frank, hat den Tod des Berliner Terrorverdächtigen Anis Amri bestätigt. Die Ermittlungen gingen aber mit „hoher Intensität weiter“, teilte Frank am Freitag mit. Es gehe darum, zu ermitteln, ob Amri Unterstützer, Mitwisser oder Gehilfen hatte. Dazu stehe man im engen Kontakt mit den italienischen Behörden. Zuvor hatte der italienische Innenminister […]

Ermittler vermuten Anis Amri noch in Berlin

Ermittler vermuten Anis Amri noch in Berlin

Der nach dem Berliner Terroranschlag gesuchte dringend tatverdächtige Anis Amri wird von den Ermittlungsbehörden noch immer in der Hauptstadt vermutet. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Es seien mehrere hundert Beamte ausschließlich für Suche in Berlin abgestellt, aber auch normale Streifenpolizisten würden derzeit Maschinenpistolen und schusssichere Westen tragen, schreibt die Zeitung. Der RBB veröffentlichte unterdessen Bilder einer […]

81 % der Internetnutzer gehen per Handy oder Smartphone ins Internet

81 % der Internetnutzer gehen per Handy oder Smartphone ins Internet

81 % der rund 62 Millionen Internetnutzerinnen und -nutzer des ersten Quartals 2016 verwendeten Handys oder Smartphones, um online zu gehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nutzten 69 % Laptops oder Netbooks und zwei Drittel (65 %) Desktop-Computer, um ins Web zu kommen. Bei etwa jedem fünften Internetnutzer (19 %) diente ein Smart-TV […]

Merkel: Auch Handwerk muss auf IT-Sicherheit achten

Merkel: Auch Handwerk muss auf IT-Sicherheit achten

Das Thema IT-Sicherheit wird nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch für Handwerksbetriebe immer wichtiger. Merkel wies in ihrem neuen Video-Podcast auf Unterstützung durch den Staat hin, fügte aber hinzu, dass auch die einzelnen Handwerksbetriebe Verantwortung für ihre IT-Sicherheit tragen. Das Bundeswirtschaftsministerium habe gerade für kleine und mittelständische Unternehmen die Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ […]

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss darf Edward Snowden vorladen

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss darf Edward Snowden vorladen

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darf den Whistleblower Edward Snowden in Berlin als Zeugen zur NSA-Überwachung befragen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Der Ausschuss solle die Regierung erneut ersuchen, „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Entschluss. Die Regierung müsse dem Ausschuss […]

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