Tag Archives: Valerie Wilms

Verkehrspolitiker debattieren über mehr Sicherheit an Gleisen

Nach dem Mord am Frankfurter Hauptbahnhof debattieren Verkehrspolitiker Wege, wie Menschen an Bahngleisen besser geschützt werden können. Wie die „Bild“ berichtet, bemängelt der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert eine unzureichende Aufsicht an den Bahnsteigen. Zudem fehle es an den Bahnhöfen an Bundespolizisten. Burkert sagte „Einen Umbau der Bahnhöfe halte ich nicht für nötig, es würde erstmal reichen, wenn wieder Normalität durch Polizei …

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Bundestagsabgeordnete Wilms: Programmatik der Grünen rückständig

Die grüne Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hält die Programmatik ihrer Partei für rückständig und erneuerungsbedürftig. „In der vom linken Parteiflügel dominierten Programmarbeit der Bundesgrünen“ herrsche „oft noch ein Denken wie in den Achtzigerjahren“, sagte Wilms der „Welt am Sonntag“. So werde der Staat „in der Innen- und Rechtspolitik grundsätzlich unter Verdacht gestellt“, zugleich aber „etwa in der Energie- oder Bildungspolitik für …

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SPD-Zustimmung zur Pkw-Maut noch offen

Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Pkw-Maut im Bundestag unterstützen wird. „Auch der überarbeitete CSU-Gesetzentwurf zur Pkw-Maut entfacht bei uns keine Jubelstürme“, sagte der für Verkehr zuständige Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der ersten Lesung des neuen Maut-Gesetzes im Bundestag am Freitag. Zentrale Bedingung sei, …

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Grüne: Pkw-Maut "unvergleichliches Bürokratie-Monster"

Berlin – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms hat das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut scharf kritisiert: „Mit der Pkw-Maut für Ausländer hat die CSU der Regierungskoalition ein schönes Ei ins Nest gelegt. Um es allen Koalitionären recht zu machen, wird hier ein unvergleichliches Bürokratie-Monster aufgepumpt“, sagte Wilms, die auch Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss ist, am Montag …

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