Tag Archives: Ulrich Nußbaum

Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“). Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Für die strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten im Einzelfall ist nicht die Bundesregierung zuständig. Dies ist vielmehr Sache der zuständigen …

Vor deutschen Gerichten werden derzeit mehr als ein Dutzend Fälle verhandelt, in denen iranische Firmen gegen Kündigungen verschiedener Verträge durch deutsche Unternehmen klagen. „Die Vermutung liegt nahe, dass sie Kunden loswerden wollen, um ihre Geschäftsaussichten in den USA nicht zu gefährden“, sagte Philip Plath von der Hamburger WZR Rechtsanwälte Partnerschaft den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die WZR vertritt selbst …

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass der Exportstopp „sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen …

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes: „Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des …

Energiemanager Andreas Feicht wird laut eines Zeitungsberichts neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das von Peter Altmaier (CDU) geführt wird. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zuständigkeit für die beiden Energieabteilungen des Ministeriums, die Staatssekretär Ulrich Nußbaum seit April 2018 zusätzlich zu seinen weiteren Aufgaben inne hat, gehe ab 1. Februar auf Andreas Feicht über. Damit verantworte ein ausgewiesener …

Die Grünen drängen angesichts neuer Berichte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien über Tochterfirmen auf eine Änderung der Exportvorschriften: Firmen nutzten Gesetzeslücken, „um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Nötig sei es, die Außenwirtschaftsverordnung so zu ändern, dass technische Unterstützung etwa durch Ingenieure sowie die Auslagerung …

Vermutlich als Folge der Hitzewelle mussten Ende Juli zwölf Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke ihre Leistung um insgesamt 1,6 Gigawatt reduzieren. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die „taz“ (Dienstagausgabe) berichtet. Ob tatsächlich in allen Fällen die Hitze der Grund war, die Leistung zu reduzieren, ist unklar, denn die genauen Gründe werden …