Tag Archives: TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.

Ifo-Institut sieht Wohlstand durch Handelskrieg bedroht

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat eindringlich vor einer Eskalation des Handelsstreits mit den USA gewarnt. Zwar wären selbst Strafzölle auf alle Exporte in die USA für Deutschland „verschmerzbar“. Doch „wirklich bedrohlich wird es, wenn mehrere Länder in den Handelskrieg hineingezogen werden, zum Beispiel China. Dann wäre unser Wohlstand in der Tat in Gefahr“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Laut Fuest erlebt …

Jetzt lesen »

Handelskammerchef Sportolari fürchtet Handelskrieg mit den USA

Der neue Präsident der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham), Frank Sportolari, mahnt eine rasche Überarbeitung der Zölle zwischen den USA und der EU an. „Es spricht nichts dagegen, das System genauer zu prüfen und zu modernisieren“, sagte Sportolari dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Deutschland-Chef von UPS wurde am Freitag zum Nachfolger von Bernhard Mattes als AmCham-Chef gewählt. Es gebe …

Jetzt lesen »

Merkel will „Industriezollabkommen“ zwischen EU und USA

Angesichts des aufziehenden Handelskrieges ist die deutsche Wirtschaft besorgt über das uneinheitliche Vorgehen der Europäer in dieser brenzligen Lage. „Im Handelsstreit mit den USA muss die EU weiterhin geschlossen bleiben“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Welt am Sonntag“. „Unsere exportgeprägte Wirtschaft ist auf weltweit offene Märkte angewiesen, nicht auf Sonderdeals, die möglicherweise zu …

Jetzt lesen »

FDP: Merkel soll Trump im Strafzoll-Streit „Deal“ anbieten

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Eskalation des Handelsstreits der EU mit den USA in letzter Minute noch zu verhindern. „Sie muss nun Donald Trump einen Deal anbieten, um die Zölle doch noch abzuwenden – beispielsweise gegenseitigen Zollverzicht“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. „Denn den amerikanischen Präsidenten wurmt das Leistungsbilanzdefizit gegenüber der EU, insbesondere …

Jetzt lesen »

EU wirft Trump „inakzeptable Bedingungen“ vor

US-Präsident Donald Trump stellt nach Einschätzung der Europäischen Kommission inakzeptable Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Handelsminister Wilbur Ross hat von Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung …

Jetzt lesen »

Altmaier will Handelsabkommen mit den USA bis zum Sommer

Im Handelskonflikt mit den USA sucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer schnellen Einigung. „Ich bin zuversichtlich, dass die EU und die USA bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss finden können“, sagt Altmaier in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Man sei sich mit der US-Administration einig, gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt vorzugehen, die ihren …

Jetzt lesen »

US-Botschafter Logsdon plädiert für Wiederbelebung von TTIP

Kent Logsdon, der amtierende Chef der US-Botschaft in Deutschland, hat sich deutlich für eine Wiederbelebung des Transatlantisches Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. „Wenn es mit TTIP weitergehen würde, wäre das großartig“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Im Wahlkampf hätte die Wahrnehmung der Menschen im Vordergrund gestanden, dass „wir bei den Handelsabkommen nicht gut wegkommen“, so der US-Diplomat mit Blick auf die …

Jetzt lesen »

Grüne stellen Ceta-Ratifizierung infrage

Die Grünen gehen in den Sondierungsgesprächen beim Thema Freihandel auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU und FDP. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will die Ökopartei im Fall einer Jamaika-Koalition eine Wende in der deutschen Handelspolitik durchsetzen. In der großen Verhandlungsgruppe habe sie demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form auf keinen Fall ratifiziert werden …

Jetzt lesen »

Handelspolitik: Grüne gehen auf Konfrontationskurs zu Union und FDP

Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Während diese das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zuletzt als vorbildlich bezeichnen hatten und den Freihandel ausbauen wollen, bestehen die Grünen auf einen Kurswechsel: „In den Sondierungsgesprächen setzen wir Grüne uns sehr klar für fairen Handel ein, der den Menschen und …

Jetzt lesen »

Kauder: EU-Japan-Abkommen ist Signal gegen Protektionismus

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan begrüßt. „Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU ist ein starkes politisches Signal gegen Protektionismus und für die Öffnung der Märkte. Dass die Einigung im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg erreicht wurde, kann ebenfalls als deutliche Botschaft gelesen werden“, erklärte Kauder am Donnerstag. Er …

Jetzt lesen »

EU-Währungskommissar fordert USA zur Zusammenarbeit auf

Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg hat EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis an die USA appelliert, gemeinsam mit den Europäern innerhalb der G 20 an der Weiterentwicklung der internationalen Finanzordnung zu arbeiten. „Finanzielle Stabilität lässt sich nicht innerhalb nationaler Grenzen erreichen“, sagte Dombrovskis der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Nur gemeinsam könne das globale Finanzsystem sicherer, berechenbarer und stabiler gemacht werden, sagte …

Jetzt lesen »