News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.




Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen. Man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte Bütikofer am Mittwoch im RBB-„Inforadio“. Neben „großen Schwierigkeiten“ in Belgien gebe es „erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. […]

VDA-Präsident Wissmann warnt vor Protektionismus

VDA-Präsident Wissmann warnt vor Protektionismus

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, warnt vor den möglichen Auswirkungen der Politik von US-Präsident Donald Trump und des Brexits auf die deutschen Autobauer. „Die Ankündigungen aus den USA über mögliche Importsteuern oder Importzölle sowie die Tatsache, dass allein den letzten Jahren laut WTO über 2.000 protektionistische Maßnahmen in vielen einzelnen Ländern […]

Arbeitgeberpräsident Kramer: Auch Trump 100 Tage Zeit geben

Arbeitgeberpräsident Kramer: Auch Trump 100 Tage Zeit geben

Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, rät dazu, US-Präsident Donald Trump erst einmal Zeit im neuen Amt zu geben. „Menschen neigen dazu, auch Präsidenten voreilig zu verurteilen, ohne dass sie sich wirklich ein Bild gemacht haben. Er sollte erst einmal die Möglichkeit haben, sich in das System hinein zu finden, was ihm […]

DIHK-Chef: Deutsche Unternehmen durch Situation in USA „stark verunsichert“

DIHK-Chef: Deutsche Unternehmen durch Situation in USA „stark verunsichert“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sieht den Amtswechsel in den USA als Hypothek für die deutsche Wirtschaft. „Die deutschen Unternehmen sind durch die Situation in den USA stark verunsichert“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Montag). „Auch die erste Pressekonferenz des künftigen US-Präsidenten hat keine Klarheit gebracht, wie der wirtschafts- und handelspolitische […]

Protektionismus versetzt Ökonomen in Alarmstimmung

Protektionismus versetzt Ökonomen in Alarmstimmung

Führende Ökonomen in Deutschland sehen in wirtschaftlichem Protektionismus die größte Herausforderung für die Politik im kommenden Jahr. „Es wird die Aufgabe der Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein, diesem Trend entgegenzutreten, für offene Märkte und Weltoffenheit einzutreten, die protektionistischen Vorhaben abzuwehren, zumindest aber ihre Auswirkungen einzudämmen“, sagte der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld dem „Handelsblatt“. „Kontrapunkte […]

Studie: Populismus größte globale Gefahr für 2017

Studie: Populismus größte globale Gefahr für 2017

Populismus und Protektionismus sind im kommenden Jahr die größten Gefahren für die globale Wirtschaft. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montag) unter Berufung auf die Analyse „RiskMap 2017“ der Risikomanagementberatung Control Risks. „Europa bleibt im Krisenmodus“, sagte Chefanalyst Charles Hecker dem Blatt. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland würde die politische Landschaft in Europa […]

Verbraucherschützer wirft VW-Chef „Verhöhnung“ von Kunden vor

Verbraucherschützer wirft VW-Chef „Verhöhnung“ von Kunden vor

Mit scharfen Worten hat der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, auf kritische Äußerungen von VW-Chef Matthias Müller zu getäuschten Kunden in Europa reagiert: „Die von Volkswagen getäuschten Kunden haben eine Geste der Entschuldigung verdient, kein Mitleid oder sogar Verhöhnung durch den VW-Vorstand“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. „Volkswagen schadet mit seinem Kunden-Bashing dem Image […]

Gesamtmetall warnt Donald Trump vor Protektionismus

Gesamtmetall warnt Donald Trump vor Protektionismus

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie setzt weiterhin auf regen Handel mit den USA und warnt die künftige Administration unter Donald Trump vor Protektionismus. Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Die Amerikaner lieben deutsche Produkte, das wird sich auch unter Donald Trump nicht ändern.“ Er sei […]

AmCham-Chef: Man darf TTIP nicht beerdigen

AmCham-Chef: Man darf TTIP nicht beerdigen

Der Präsident der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham), Bernhard Mattes, warnt davor, das geplante Freihandelsabkommen TTIP aufzugeben: Man dürfe das Abkommen „nicht beerdigen“, sagte Matte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hilft beiden Wirtschaftsblöcken. Das brauchen wir in einer globalen Welt“, sagte der Präsident der AmCham. „Doch ich bin […]

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