News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.




Wirtschaftsministerin will Unternehmensverkäufe verhindern

Wirtschaftsministerin will Unternehmensverkäufe verhindern

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will die deutsche Wirtschaft besser vor einem „Ausverkauf“ von Schlüsseltechnologien schützen. „Derzeit lassen wir ein Gutachten erarbeiten, das klären soll, inwieweit wir im Rahmen des deutschen Außenwirtschaftsrechts umfangreiche Unternehmensverkäufe im Vorfeld prüfen könnten“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“ im Rahmen eines Interviews der internationalen Zeitungsallianz LENA. „Wir wollen uns die […]

Großbritannien beantragt EU-Austritt

Großbritannien beantragt EU-Austritt

Großbritannien hat am Mittwoch formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Damit löst die britische Regierung Artikel 50 des EU-Vertrags aus […]

Lambsdorff: „Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien“

Lambsdorff: „Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien“

Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist der Meinung, dass es in den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig sei, für die Zeit nach dem Austritt mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu schließen. „Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien, man könnte es BTIP nennen, eine britisch-europäische Trade-and-Investment-Partnerschaft. Die negativen Folgen für die Wirtschaft müssen so gering wie […]

Lindner fordert nach Merkel-Trump-Treffen neuen Anlauf für TTIP

Lindner fordert nach Merkel-Trump-Treffen neuen Anlauf für TTIP

Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner neue Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA: „Angela Merkel sollte in Europa die freiheitlichen Kräfte zur Fahne rufen, um gemeinsam gegenüber den USA auf einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zu drängen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]

Juncker: EU muss weiter gegen „unfaire Handelspraktiken“ vorgehen

Juncker: EU muss weiter gegen „unfaire Handelspraktiken“ vorgehen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die EU auf, weiterhin entschieden gegen „unfaire Handelspraktiken“ vorzugehen. „Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben“, […]

Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen. Man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte Bütikofer am Mittwoch im RBB-„Inforadio“. Neben „großen Schwierigkeiten“ in Belgien gebe es „erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. […]

VDA-Präsident Wissmann warnt vor Protektionismus

VDA-Präsident Wissmann warnt vor Protektionismus

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, warnt vor den möglichen Auswirkungen der Politik von US-Präsident Donald Trump und des Brexits auf die deutschen Autobauer. „Die Ankündigungen aus den USA über mögliche Importsteuern oder Importzölle sowie die Tatsache, dass allein den letzten Jahren laut WTO über 2.000 protektionistische Maßnahmen in vielen einzelnen Ländern […]

Arbeitgeberpräsident Kramer: Auch Trump 100 Tage Zeit geben

Arbeitgeberpräsident Kramer: Auch Trump 100 Tage Zeit geben

Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, rät dazu, US-Präsident Donald Trump erst einmal Zeit im neuen Amt zu geben. „Menschen neigen dazu, auch Präsidenten voreilig zu verurteilen, ohne dass sie sich wirklich ein Bild gemacht haben. Er sollte erst einmal die Möglichkeit haben, sich in das System hinein zu finden, was ihm […]

DIHK-Chef: Deutsche Unternehmen durch Situation in USA „stark verunsichert“

DIHK-Chef: Deutsche Unternehmen durch Situation in USA „stark verunsichert“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sieht den Amtswechsel in den USA als Hypothek für die deutsche Wirtschaft. „Die deutschen Unternehmen sind durch die Situation in den USA stark verunsichert“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Montag). „Auch die erste Pressekonferenz des künftigen US-Präsidenten hat keine Klarheit gebracht, wie der wirtschafts- und handelspolitische […]

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