News zu TTIP

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.
Die dabei ausgehandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Verhandlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. Das geplante Abkommen hat erhebliche Kritik aus verschiedensten politischen Richtungen auf sich gezogen. So haben mehrere Aktionsbündnisse zusammen über eine Million Unterschriften gegen TTIP gesammelt und an zuständige Politiker übergeben.




Trump beschwert sich im Gespräch mit EU-Spitzen über Deutschland

Trump beschwert sich im Gespräch mit EU-Spitzen über Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Gespräch mit den Spitzen der Europäischen Union offenbar über Deutschland beschwert. Bei dem Treffen im EU-Ratsgebäude in Brüssel habe Trump am Donnerstag mehrfach den deutschen Handelsüberschuss beklagt und diesen als „schlecht, sehr schlecht“ bezeichnet, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Trump habe klar gemacht, dass […]

Zypries: Wenig Chancen für Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen

Zypries: Wenig Chancen für Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht nur geringe Chancen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Bei den politischen Gesprächen, die sie derzeit in Washington führt, sei TTIP keine Priorität für sie: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass die USA die Verhandlungen zu TTIP jetzt wieder aufnehmen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) im Vorfeld ihrer […]

Wirtschaftsministerin will Unternehmensverkäufe verhindern

Wirtschaftsministerin will Unternehmensverkäufe verhindern

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will die deutsche Wirtschaft besser vor einem „Ausverkauf“ von Schlüsseltechnologien schützen. „Derzeit lassen wir ein Gutachten erarbeiten, das klären soll, inwieweit wir im Rahmen des deutschen Außenwirtschaftsrechts umfangreiche Unternehmensverkäufe im Vorfeld prüfen könnten“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“ im Rahmen eines Interviews der internationalen Zeitungsallianz LENA. „Wir wollen uns die […]

Großbritannien beantragt EU-Austritt

Großbritannien beantragt EU-Austritt

Großbritannien hat am Mittwoch formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Damit löst die britische Regierung Artikel 50 des EU-Vertrags aus […]

Lambsdorff: „Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien“

Lambsdorff: „Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien“

Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ist der Meinung, dass es in den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig sei, für die Zeit nach dem Austritt mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu schließen. „Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien, man könnte es BTIP nennen, eine britisch-europäische Trade-and-Investment-Partnerschaft. Die negativen Folgen für die Wirtschaft müssen so gering wie […]

Lindner fordert nach Merkel-Trump-Treffen neuen Anlauf für TTIP

Lindner fordert nach Merkel-Trump-Treffen neuen Anlauf für TTIP

Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner neue Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA: „Angela Merkel sollte in Europa die freiheitlichen Kräfte zur Fahne rufen, um gemeinsam gegenüber den USA auf einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zu drängen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]

Juncker: EU muss weiter gegen „unfaire Handelspraktiken“ vorgehen

Juncker: EU muss weiter gegen „unfaire Handelspraktiken“ vorgehen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die EU auf, weiterhin entschieden gegen „unfaire Handelspraktiken“ vorzugehen. „Wir müssen weiterhin unsere Zähne zeigen und gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen, wie wir es zum Beispiel mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl, auf Mais aus Thailand oder Biodiesel aus den USA, Argentinien und Indonesien getan haben“, […]

Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Bütikofer zweifelt an Ceta-Zustimmung in allen EU-Mitgliedsstaaten

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen. Man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte Bütikofer am Mittwoch im RBB-„Inforadio“. Neben „großen Schwierigkeiten“ in Belgien gebe es „erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. […]

VDA-Präsident Wissmann warnt vor Protektionismus

VDA-Präsident Wissmann warnt vor Protektionismus

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, warnt vor den möglichen Auswirkungen der Politik von US-Präsident Donald Trump und des Brexits auf die deutschen Autobauer. „Die Ankündigungen aus den USA über mögliche Importsteuern oder Importzölle sowie die Tatsache, dass allein den letzten Jahren laut WTO über 2.000 protektionistische Maßnahmen in vielen einzelnen Ländern […]

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