Tag Archives: Tschad

Russland offen für Beteiligung an EU-Militäroperationen

Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige Beteiligung russischer Soldaten an EU-Einsätzen in Drittstaaten denkbar sei. „Russland könnte durchaus die Beteiligung an verteidigungspolitischen Projekten der EU im Rahmen von Pesco erwägen. Vorstellbar wäre beispielsweise mit der EU bei der Cyberabwehr oder im Logistik-Bereich zusammenzuarbeiten …

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Bundeswehr in Afrika: Deutschland lehnt Anfragen Frankreichs ab

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei konkrete Anfragen aus Paris nach militärischer Unterstützung für die französische Militäroperation „Barkhane“ in der Sahel-Zone abgelehnt. „Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Anfrage von Frankreich um Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit („Combined Joint Special Operations Task Forc“ / CJSOTF), die auch an weitere europäische Nationen gerichtet wurde, ablehnend beantwortet“, schreibt das Bundesverteidigungsministerium …

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Grüne fordern stärkere Anstrengungen gegen Hungersnöte

Die Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Kampf gegen die anhaltenden Hungersnöte in vielen afrikanischen Ländern zu verstärken. „Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, seine Ankündigung umzusetzen, dass Deutschland sich mehr um diese `vergessenen Krisen` kümmern wird“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Anlässlich der Vorstellung des jährlichen Welthunger-Indexes der …

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Mali und vor Somalia

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. So wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) bis Ende Mai 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung wurde mit 486 Ja-Stimmen bei 153 Nein-Stimmen …

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Grüne begrüßen Klima-Schwerpunkt auf Münchener Sicherheitskonferenz

Die Grünen begrüßen es, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz erstmals die Folgen des Klimawandels eine herausgehobene Rolle einnehmen. „Die Klimakrise ist das größte Sicherheitsrisiko dieser Welt“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie verwies unter anderem auf Zentralafrika: „Der Tschad-See in Afrika war mal so groß wie Brandenburg. Nach Jahrzehnten der Dürre ist er auf die Größe des Saarlandes …

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Entwicklungsminister: EU muss mehr für Afrika tun

Vor dem Europa-Afrika-Forum am Dienstag in Wien hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gefordert, Afrika verstärkt zum Selbstversorger zu machen. „Der afrikanische Kontinent darf nicht zum Überflussgebiet europäischer Produktionen werden“, sagte Müller am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Wir müssen Afrika zum Selbstversorger machen. Jedes einzelne Land dieser 54 Länder hat Boden, Wasser, Menschen, um sich selbst zu versorgen.“ Im Hinblick auf das …

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EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. „Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Außerdem …

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Bundesentwicklungsminister pocht auf Etat-Nachschlag für 2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pocht auf einen Etat-Nachschlag für das kommende Jahr. „Der Entwicklungshaushalt soll nach den bisherigen Planungen absinken. Dies darf nicht sein, angesichts der notwendigen Krisenbewältigung in der Syrien-Region, im Jemen, im Tschad und bei der Versorgung Hunderttausender Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass Spielraum für 2019 vorhanden ist. Und …

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UNHCR will „Resettlement“ von Libyen nach Europa

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wird eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung legaler Migration aus Libyen nach Europa spielen. „Der UNHCR möchte mittelfristig in Libyen Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort aus nach Europa ermöglichen“, teilte die UN-Organisation auf Anfrage der „Welt“ mit. Eine „Umsiedlung aus Libyen in den Tschad und den Niger“ komme hingegen „weiterhin nur für …

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Österreich wertet Pariser Flüchtlingsgipfel als Wende in EU-Politik

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Paris am Montag bedeuten nach Ansicht von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine längst überfällige Wende in der EU-Flüchtlingspolitik. In der „Bild“ nannte Doskozil die Einigung, Asylanträge von Flüchtlingen künftig schon in Afrika in Verfahrenszentren prüfen zu lassen, „einen wesentlichen Fortschritt“. Für Doskozil steht fest, dass aus den Vorschlägen von Paris die Einrichtung von …

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Migrationsgipfel: Europa will engere Zusammenarbeit mit Transitländern

Europa will seine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern in Afrika verstärken, um Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Wichtig sei vor allem die Bekämpfung von Schlepperbanden, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gipfel europäischer und afrikanischer Länder in Paris am Montag. Unter anderem sollen alternative Einnahmequellen geschaffen werden, um Menschen von Schleusertätigkeiten abzuhalten. Zudem müsse illegale Migration durch legale Migration …

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