Tag Archives: Thomas Koehler

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Agenda 2010 gegen die Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Die Agenda 2010 war richtig“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sie sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit damals notwendig gewesen und „hat immer noch ihre Berechtigung“. Anders als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich Zypries dafür aus, die Staatsüberschüsse von derzeit 24 Milliarden Euro nicht …

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft. „Wir haben unsere Firmen in dieser Legislaturperiode um knapp zwei Milliarden Euro entlastet und überflüssige Vorschriften abgebaut“, sagte Zypries den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bürokratie sei für alle Unternehmen, aber besonders für junge, eine „enorme Herausforderung“. Die in dieser Wahlperiode von der Bundesregierung eingeführte „Bürokratiebremse“, nach der für neue …

Brigitte Zypries (SPD) hat am Freitag im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundeswirtschaftsministerin geleistet. Zuvor hatte sie im Schloss Bellevue von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Ernennungsurkunde erhalten. „Sie haben das Haus, dessen Leitung Sie nun übernehmen, schon seit einigen Jahren als Parlamentarische Staatssekretärin kennenlernen können. Und Sie bringen eine reiche Erfahrung als Bundesministerin mit“, sagte Gauck. Das seien beste Voraussetzungen …

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs begrüßt, wonach Hooligan-Gruppen bei Bedarf als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden können. „Das ist ein wichtiges Zeichen“, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). „Denn es macht deutlich, dass es sich bei Hooligans nicht um Fußballfans handelt, sondern dass der organisatorische Zusammenschluss auf der Basis der Gewalt beruht …

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, erwägt, Waffen an die Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu liefern, die im Irak gegen die Brigaden des „Islamischen Staats“ (IS) kämpfen. „Es geht zuallererst um den Schutz vor Pogromen, um das Überleben von Menschen“, sagte Schockenhoff der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Daneben müsse es Ziel sein, stabile Verhältnisse im Irak zu …

Berlin – Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) eine Verschärfung des Paragrafen 113 Strafgesetzbuch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch gebracht. Der Paragraf war erst 2011 novelliert worden in Fällen, in denen sich Menschen gegen die Vollstreckung von Gesetzen mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt zur …

Berlin – Angesichts des gewalttätigen Protests linker Gruppen im Hamburger Schanzenviertel warnt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. „Für die Polizei ist es schwer, einerseits dem Recht Geltung zu verschaffen und andererseits dem berechtigen Wunsch nach Deeskalation Rechnung zu tragen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der „Welt“. Mit dieser Eskalation sei zu rechnen gewesen, „da …

Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr indirekt Erpressung vorgeworfen. „Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Man merkt das auch in den Verhandlungen. Die SPD 2013 …

Berlin – Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter ab: Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen „definitiv“ keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), auf einen entsprechenden …

Berlin – Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck, hat den Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP), für seinen Bericht über Probleme beim Türkei-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Der „Bild-Zeitung“ sagte Beck: „Übliche Anlaufschwierigkeiten eines Einsatzes dürfen nicht zu diplomatischen Verwicklungen gemacht werden.“ Man sollte den Bericht des Wehrbeauftragten deshalb nicht überbewerten. „Es gab Probleme, aber die lösen wir“, so Beck. …

Berlin – Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist tot. Wie ein Sprecher der Familie mitteilte, starb der 69-Jährige am Mittwoch im Berliner Krankenhaus Charité nach einem schweren Herzinfarkt. Der SPD-Politiker, der seit 1964 Mitglied der Sozialdemokraten war, war erst am Montag als Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden. Struck war von 1980 bis zum Jahr 2009 Bundestagsabgeordneter und unter Kanzler …