Tag Archives: Tankred Schipanski

GroKo einigt sich auf Details zum Urheberrecht

Die Große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), der Zeitung. „Dabei schaffen wir einen Interessenausgleich zwischen …

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Brinkhaus fordert „Digitalisierungskonzepte“ für Schulen

In der Union regt sich Unmut darüber, dass viele Schulen und Lehrkräfte immer noch nicht ausreichend für die Herausforderungen der Corona-Pandemie gewappnet sind. Schon jetzt sei klar, „dass der Unterricht auf absehbare Zeit aus einer Mischung von Präsenzunterricht und digitalem Lernen von zu Hause bestehen wird“, erklärte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in einem internen Schreiben an die CDU/CSU-Abgeordneten, über welches das …

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Deutsche Politiker mit datenschutzrechtlichen Bedenken zu Tiktok

In der Debatte um die chinesische Video-App Tiktok haben deutsche Politiker datenschutzrechtliche Vorbehalte geäußert. „Bei Tiktok blinken die Alarmsignale beim Datenschutz derzeit schon deutlich“, sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das aggressive Auslesen des Zwischenspeichers auf dem iPhone ist auf jeden Fall höchst problematisch.“ Und die „diskriminierenden Moderationspraktiken“, die in der Vergangenheit bei Tiktok angewendet …

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SPD-Digitalpolitiker offen für CDU-Initiative zu Digitalministerium

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für die Initiative von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gezeigt, noch in dieser Wahlperiode ein eigenständiges Digitalministerium umzusetzen. „Sollte die Union jetzt eine Neuverteilung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung verlangen, ist das genau so ein Punkt, wo man den Koalitionsvertrag nochmal anpackt“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die SPD habe bereits …

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Union schiebt Entscheidung über Digitalministerium auf

Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), unterstützt die Forderung nach einem eigenen Digitalministerium im Bund. Damit die Digitalpolitik ressortübergreifend koordiniert und effektiv gesteuert werde, seien zwar mit dem Digitalkabinett und dem Amt der Digitalstaatsministerin in dieser Legislaturperiode erstmals Strukturen geschaffen worden. „Ob das ausreicht oder mit einem Digitalministerium besser gelingen kann, muss die nächste Regierung entscheiden“, sagte Schipanski …

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Union fordert Gütesiegel für Algorithmen

Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, will die Einführung eines Gütesiegels für Algorithmen. „Schutzzeichen oder Gütesiegel können Verbrauchern Orientierung geben und Anreiz für Hersteller sein, Produkte mit entsprechenden Standards anzubieten“, sagte Schipanski dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das sei ja auch die Idee hinter dem IT-Sicherheitskennzeichen, an dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeite. „Insofern kann ich mir …

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GAIA-X: Breite Unterstützung für Altmaier-Pläne

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine europäische Cloud-Lösung haben parteiübergreifen ein positives Echo ausgelöst. „Prinzipiell halte ich es für richtig, zur Wahrung der digitalen Souveränität auch industriepolitisch aktiv zu werden“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Damit das Projekt des Ministers mit dem Namen „GAIA-X“ am Ende zum Erfolg führt, brauche es aber …

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FDP-Fraktionsvize gegen Verbot algorithmischer Systeme

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, lehnt ein Verbot algorithmischer Systeme generell ab. „Wie so oft werden die Chancen von Algorithmen vollkommen verkannt“, sagte Sitta dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag der Datenethikkommission der Bundesregierung. Verbiete man Algorithmen jetzt schon, „dann berauben wir uns auch ihrer Chancen“, so der FDP-Politiker weiter. Innovation entstehe dann in …

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CDU will Digitalisierung mit neuem Datengesetz vorantreiben

Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. „Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt. Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage“, heißt es in einer Beschlussvorlage mehrerer CDU-Digitalpolitiker für die Bundesvorstandssitzung am Montag in Berlin, über …

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Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter der Delegationsreise, dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ …

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CDU-Digitalpolitiker will Computerspiel-Branche weiterhin fördern

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), hat sich für eine Fortführung der Förderung für die Computerspiel-Branche ausgesprochen. Es habe ihn überrascht, „dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2020 der Haushaltstitel faktisch nicht fortgeführt wurde. Das Parlament hat im letzten Jahr für den Haushalt 2019 in seiner Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses 50 Millionen Euro zur Verfügung …

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