Tag Archives: SVP

Die Schweizerische Volkspartei, französisch Union démocratique du centre, italienisch Unione Democratica del Centro, rätoromanisch Partida populara Svizra, ist eine nationalkonservative bis rechtspopulistische politische Partei in der Schweiz. Sie ist im Nationalrat die stärkste Partei nach Sitzen und bildet damit die grösste Fraktion in der Bundesversammlung. Gemessen an der Mitgliederzahl ist sie die drittgrösste Partei.

Christbaum am Wiener Rathausplatz illuminiert

PULS 24 Reporterin Bettina Häberlin berichtet vom Christkindlmarkt am Wiener Ratshausplatz. Im Gespräch mit Anchor Jakob Wirl spricht sie über die Illuminierung des Christbaumes durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sowie über die stark angestiegenen Punschpreise.

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Schweiz rückt weiter nach rechts – Grüne sind große Verlierer

Nach den Parlamentswahlen in der Schweiz rückt das Land noch weiter nach rechts. Die nationalkonservative SVP, schon seit 20 Jahren stärkste Kraft im Land, legte laut später Hochrechnungen um über drei Punkte zu und landet bei 28,9 Prozent – und kann damit wieder fast an ihr Rekordergebnis von 2015 anknüpfen, nachdem die Partei 2019 Zustimmung verloren hatte. Großer Verlierer sind …

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Schweiz wählt neues Parlament

In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu bestimmt. National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung, die Legislaturperiode dauert vier Jahre bis ins Jahr 2027. Laut Umfragen könnte die nationalkonservative SVP ihre Spitzenposition um zwei bis drei Punkte auf etwa 28 Prozent …

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Hochrechnung: SVP bei Wahlen in der Schweiz trotz Verlusten vorn

Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen der zweiten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 13 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der Prognose 5,9 Prozentpunkte hinzu. Die konservative SVP bleibt mit 25,8 Prozent (-3,6 Prozentpunkte) stärkste Kraft im Nationalrat. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 16,6 Prozent (-2,2) und die FDP Schweiz mit 15,3 Prozent (-1,1). Die christdemokratische CVP erreicht laut …

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Reinhold Messner: FPÖ will „Unfrieden nach Südtirol bringen“

Die Südtrioler Bergsteiger-Legende Reinhold Messner sorgt sich wegen des Einflusses der österreichischen Partei FPÖ in seiner Heimat. „Ich habe Sorge, dass die FPÖ, die aus meiner Sicht weiter rechts steht als die AfD in Deutschland, Unfrieden nach Südtirol bringen will“, sagte Messner dem „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagsausgabe). „Da gibt es Stimmen bei der FPÖ, die sagen, alle Südtiroler sollen einen österreichischen Pass …

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Levrat: „FDP und SVP verbreiten Lügen“

Lügen und Falschinformationen à la Donald Trump, plumpe Provokationen aller Art und erfundene Behauptungen seien in der Kampagne der SVP gegen die Energiewende und der FDP gegen die Altersvorsorge gang und gäbe, sagte Christian Levrat am Samstag vor rund 200 Delegierten in Freiburg. Beispielsweise sei falsch, dass die Rentenreform durch die linke Allianz ohne Kompromisse durch das Parlament geboxt wurde, …

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Schweiz erzielt Milliardenüberschuss

Die Schweiz wird im Jahr 2016 einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Das Finanzministerium rechnet mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden Franken. Dieser könne noch bis auf 2,2 Milliarden Franken ansteigen. Zunächst war für das laufende Jahr von einem Defizit von rund einer halben Milliarde Franken ausgegangen worden. Ursache der Mehreinnahmen seien Sonderfaktoren wie die Negativzinsen. Dennoch will die Regierung am geplanten Sparprogramm …

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Schweiz: Ausweisungs-Initiative gescheitert

Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative zur schnelleren Ausweisung von kriminellen Ausländern ist gescheitert: Eine Mehrheit der Kantone sprach sich gegen die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ aus – damit scheitert der Gesetzentwurf schon vor Auszählung aller Stimmen am Ständemehr, berichtet der Schweizer Fernsehsender SRF. Einer Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern von 15:00 Uhr zufolge votierten insgesamt rund 59 Prozent der Schweizer …

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Erste Trendrechnung: Schweizer lehnen schärferes Ausländerrecht ab

In der Schweiz hat sich laut einer ersten Trendrechnung des Schweizer Fernsehens SRF eine Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Verschärfung des Ausländerrechts ausgesprochen. Der verantwortliche Meinungsforscher Claude Longchamp schätzte das „Nein“ zur Initiative auf 55 Prozent ein. Auch Hochrechnungen und Teilresultate aus verschiedenen Kantonen deuteten auf eine Ablehnung hin. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative sieht vor, dass …

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Konservative SVP setzt Kandidaten im Schweizer Bundesrat durch

Bei der Bundesratswahl in der Schweiz hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) einen weiteren Sitz erhalten und dabei einen von der Fraktion nominierten Kandidaten durchgesetzt. Der Landwirt Guy Parmelin erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 138 von 243 Stimmen in der Bundesversammlung und folgt der bisherigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) nach, die nicht mehr angetreten ist. Die SVP ist die …

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Konfrontation: Gewerbeverband gegen Economiesuisse

Zürich  – Ob Billag-Steuern, Bankgeheimnis oder Rentenreform: In den letzten Wochen hat sich inhaltliche Graben zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsverbänden der Schweiz zu einer veritablen Kluft ausgewachsen. Dies berichtet die „Handelszeitung“. Während sich der Gewerbeverband mit Direktor Hans-Ulrich Bigler gegen Steuererhöhungen und Regulierungen einsetzt, geht Economiesuisse-Chefin Monika Rühl auf Schmusekurs mit Bundesbern. «Viele Entscheide von Economiesuisse zielen auf ein gutes …

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