Tag Archives: Stephan Weil

Stephan Weil ist ein deutscher Politiker und seit dem 19. Februar 2013 Niedersächsischer Ministerpräsident. Seit dem 1. November 2013 ist er Präsident des Bundesrates. Er war von November 2006 bis Januar 2013 Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover und ist derzeit Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD.

Hochwasserhilfe: Niedersachsen macht 110 Millionen Euro locker

Die Hochwasserlage hat sich entspannt und nun kommt die Zeit, um die Schäden zu beseitigen. Niedersachsens Landesregierung bringt dazu einen Nachtragshaushalt von 110 Millionen Euro auf den Weg. Das haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Dienstag bekanntgegeben. So schnell wie möglich sollen besonders stark von den Fluten Betroffene eine Entschädigung vom Land bekommen.

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Bund und Länder beschließen Paket zur Planungsbeschleunigung

Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. „Es sind wahrscheinlich hundert Einzelregelungen, die hiermit verbunden sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Journalisten im Kanzleramt. „Ob es nun um Autobahnen oder Zugtrassen geht, ob es um den Bau von Wohnungen, den Ausbau von Dachgeschossen oder das Aufstellen von Mobilfunkmasten geht.“ Die geplanten Maßnahmen zum …

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MPK: Deutschlandticket soll 2024 fortgesetzt werden

Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. „Das Deutschlandticket wird weitergehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs. Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, …

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Wüst droht mit Preiserhöhung beim Deutschlandticket

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu retten. „Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket teurer – das ist so“, sagte Wüst am Montag den Sendern RTL und ntv. Der Bund müsse sich adäquat an den steigenden Kosten beteiligen: „Es …

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Weil warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei Zahl der Abschiebungen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen …

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Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt Schuldenbremse infrage

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag die Schuldenbremse infrage. „Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO2-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Zudem müssten viele Wohnungen gebaut und die Landesverteidigung ertüchtigt werden. Der SPD-Politiker erklärte seinen Vorstoß vor dem Treffen mit Bundeskanzler …

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Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar, die Kanadier verfahren beispielsweise so, aber dass wir Menschen gegen ihren Willen über die halbe …

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Weil dämpft Erwartungen an Reduzierung der Zahl der Asylbewerber

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. „Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden Menschen zurückgehen wird“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das kann man nicht seriös vorhersagen.“ Richtig sei „ohne Zweifel“, dass man besser werden müsse bei …

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Weil nach Palästinenser-Demos: „Kein weiteres Öl ins Feuer gießen“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der Terrorakte der islamistischen Hamas und des Leids durch Israels Gegenschläge im Gazastreifen für manche …

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Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik

Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migration und Integration zu machen, den ich schon als wirklich als aus einem Guss ansehe“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident …

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Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen

Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer „entsprechend einwirken“, um sogenannte Rücknahmeabkommen zu erreichen, sagte Hessens Landeschef Boris Rhein (CDU) am Freitag im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Zudem müssten Anreize abgebaut und Regelungen europaweit angeglichen werden, ergänzte er. Ziel müsse es bei Asylbewerbern aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote sein, dass …

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